Federally regulated private businesses (FRPBs) across Canada will soon owe greater French language obligations towards their consumers and employees.

Over the past few years, Delaware courts have seemingly been more reluctant to enforce noncompete covenants.

Inneres/Antwort Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Um die "Rote Hilfe e. V." (RH) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über Finanzierung und Ziele des entwicklungspolitischen Förderprogramms "develoPPP" informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2016 bis 2026 rund 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Energiebereichs bereitgestellt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr informiert werden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium lässt Mail-Konten von Mitarbeitern wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen durchsuchen, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung zählt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas notwendig ist.

Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück.

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können. Zudem sollen Umweltdelikte härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen.

Global law firm Norton Rose Fulbright is celebrating the 50th anniversary of its Hong Kong office, marking half a century of advising clients across Asia on their most complex, high‑value and strategically important matters.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll Daniela Klette wegen versuchten Mordes und acht Raubüberfällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Verteidigung spricht wegen der Strafhöhe von "politischer Justiz".

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob die Bundesregierung plant, "die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen".

Inneres/Antwort Über die Entwicklung der Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeiteten Beobachtungsobjekte seit 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Erhebung von Daten für die Verwendung von Bonitätsscores.

Arbeit und Soziales/Antwort Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit ist derzeit nicht geplant, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt.