Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

Inneres/Antwort Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen vor, schreibt sie in einer Antwort.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung geht "von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte" in der Ukraine aus, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt.

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms "kulturweit" ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Familiennachzug zu international Schutzberechtigten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wer einen Kompost hat, braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen. Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie im Gesundheitswesen.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern zu wollen.

Inneres/Antwort Das Phänomen des Altfett-Diebstahls ist dem Bundeskriminalamt laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage "grundsätzlich bekannt".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das zeigen die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes, die als Unterrichtung vorliegen.

Inneres/Antwort Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

On April 22, 2026, the Consumer Financial Protection Bureau published a final rule amending Regulation B, which implements the Equal Credit Opportunity Act.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Am Samstag stürmte ein bewaffneter Angreifer durch eine Sicherheitsschleuse bei einer Gala mit Trump. Nun wurde Anklage gegen den Angreifer erhoben und sein Name veröffentlicht. Die Ermittlungen gehen derweil weiter.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

2014 schuf der Bundesgesetzgeber ein Zweitveröffentlichungsrecht für Hochschulangestellte. Die Uni Konstanz machte aus dem Open-Access-Recht eine Pflicht. Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht.

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