Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright attracts renowned appellate team

Norton Rose Fulbright - 31.03.2026
Anne Johnson joins as US Head of Appellate in Dallas, bringing an elite group to the firm’s global litigation and disputes platform.

Zu viel des Guten: Unterschrift und Privatadresse muss nicht im Handelsregister stehen bleiben

beck-aktuell - 31.03.2026

Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.



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Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung hat die AfD-Fraktion noch Fragen an die Bundesregierung.

AfD fragt nach nicht-tarifären Handelshemmnissen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Art von Abgaben sie zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen zählt

AfD thematisiert Ausbau von Stromtrassen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Entschädigungsmaßnahmen für vom Ausbau von Hochspannungs-Übertragungsleitungen betroffene Bürger und Unternehmen geben

Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 16 im Januar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Große Anfrage zu deutschen Aufwänden für das Ausland

Finanzen/GroßeAnfrage Nach der Höhe der Target-2-Salden in der Bundesbankbilanz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage

Demokratie unter Beschuss: Rechtsstaatlichkeitsbericht mit viel Kritik an EU-Ländern

beck-aktuell - 31.03.2026

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.



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Technischer Fehler bei Newsletterversand

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Kategorien: Finanzen

Why sovereign work matters

Norton Rose Fulbright - 31.03.2026
Colleagues reflect on what working in the sovereign space means to them.

Regierung: Genitalverstümmelung verletzt Menschenrechte

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verurteilt weibliche Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung und besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt, betont sie in einer Antwort.

Internetseite bleibt in der Verantwortung des BMWE

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung plant keine wesentlichen Änderungen für die Internetseite "Make it in Germany" zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland

Rechenschaftsberichte 2021 von fünf Parteien veröffentlicht

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2021 von fünf Parteien ohne Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung veröffentlicht.

Risikoprüfung und Entscheidungswege zu Northvolt

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeskanzleramt, das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen waren an den Gesprächen für die Finanzhilfen für Northvolt beteiligt

Weiterentwicklung des Digitalfunks BOS

Inneres/AntwortAufGroßeAnfrage Über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und seine Weiterentwicklung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Beratungen zu Zukunftsfonds II laufen noch

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung arbeitet an der Mittelausstattung des Zukunftsfonds II zur Finanzierung von Start-ups und Scale-ups

Gesundheitliche Einbußen bei verkürzten Ruhezeiten

Arbeit und Soziales/Antwort Verkürzte Ruhezeiten sind mit relevanten Einbußen von Schlafqualität, Schlafdauer und Erholung verbunden, schreibt die Bundesregierung unter Hinweis auf wissenschaftliche Befunde.

Rund 18 Prozent der Pflegekräfte kommen aus dem Ausland

Gesundheit/Antwort Der Fachkräfteengpass in Heilberufen wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung auch angesichts des demografischen Wandels verschärfen.

Absenkung der Honorare für Psychotherapeuten

Gesundheit/Antwort Die Zahl der psychologischen und ärztlichen Psychotherapeuten einschließlich Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten hat sich dynamisch entwickelt.

Gefährdungen durch Irans Nachrichtendienste in Deutschland

Inneres/Antwort Gefährdungen jüdischer Einrichtungen und Personen sowie iranischer Oppositioneller durch iranische Nachrichtendienste in Deutschland sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.