Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft vom 03. Juni 2024

Die deutsche Kreativwirtschaft genießt auch über Europas Grenzen hinaus hohes Ansehen. Sie steht für Schöpfergeist und Innovation. Damit dieser Bereich auch künftig wettbewerbsfähig bleibt, ist der Gesetzgeber dazu angehalten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen fortlaufend weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Schutzmechanismen für Kreative stets möglichst effizient, einfach nutzbar und kostengünstig sein.

Am 14. November 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur umfassenden Modernisierung des Designrechts vorgestellt. Damit soll die neue EU-Design Richtlinie 2024/2823 vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie sollen die Änderungen am 9. Dezember 2027 in Kraft treten. 

Diese Punkte stehen im Mittelpunkt des Entwurfs:

Ausdrücklicher Schutz von animierten Designs (§§ 11, 11a, 8 DesignG-RefE)

Künftig sollen auch bewegte Elemente eines Designs – etwa Drehbewegungen, das Aufleuchten eines Logos oder animierte Grafiken – eindeutig geschützt sein. Zwar waren digitale Designs auch bisher schon erfasst, jedoch wurde dabei nicht ausreichend berücksichtigt, dass gerade die Bewegung selbst ein prägendes Gestaltungselement sein kann. Neu ist außerdem, dass Anmeldungen künftig auch per Video möglich sein können. Das erleichtert die Darstellung solcher Designs erheblich und macht die Anmeldung für Kreative und Unternehmen deutlich einfacher.

Klare Regeln gegen designverletzenden 3D-Druck (§ 38 DesignG-RefE)

3D-Druck ermöglicht es heute, geschützte Produkte schnell und kostengünstig zu kopieren. Das führt zunehmend zu Handelsware, die Originaldesigns nachahmt und damit Schutzrechte verletzt. Der Entwurf schafft hier ein deutliches Verbot, das bereits im Vorfeld der Verletzung ansetzt: Schon vorbereitende Handlungen, wie das Erstellen, das Teilen oder das Herunterladen von Dateien, die ein Design abbilden, sollen sanktioniert werden.

Darüber hinaus wird eine sogenannte Durchfuhrregelung eingeführt. Damit wird die bloße Durchfuhr von nachgeahmter Ware durch EU-Mitgliedstaaten untersagt. Rechteinhaber können auf diese Weise bereits in diesen Gebieten gegen die Designpiraterie vorgehen.

Neues Kennzeichnungssymbol für eingetragene Designs (§ 38b DesignG-RefE)

Analog zum bekannten Copyright-Symbol „©“ für urheberrechtlich geschützte Werke wird künftig das Zeichen „Ⓓ“ eingeführt. Es dient als Hinweis darauf, dass ein Design offiziell eingetragen und damit geschützt ist. Ziel ist es, das Bewusstsein der Bevölkerung für Designs zu stärken. Die Kennzeichnung soll für die Öffentlichkeit schneller wahrnehmbar und gleichzeitig verständlicher sein.

Keine Rechtsverletzung bei Kritik, Kommentar oder Parodie (§ 40 DesignG-RefE)

Um einen fairen Ausgleich zwischen Schutzinteressen und öffentlicher Meinungsfreiheit zu schaffen, können Schutzrechte von Designs künftig nicht mehr geltend gemacht werden, wenn es um eine Kritik, Kommentierung oder Parodie des Designs geht. Voraussetzung ist jedoch, dass die in Rede stehenden Verhaltensweisen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind und die normale Verwertung des Designs nicht beeinträchtigt wird. Eine ähnliche Regel gibt es mit § 51a UrhG im Urheberrecht.

Reparaturklausel für formgebundene Ersatzteile (§ 40a DesignG-RefE)

Ein weiteres wichtiges Ziel des Entwurfs ist die europaweite Regulierung des Ersatzteilmarkts ab 2032. Die dafür eingeführte Reparaturklausel sieht vor, dass ein Hersteller sich künftig nicht mehr auf sein Designrecht berufen darf, um anderen Produzenten den Verkauf von formgebundenen Ersatzteilen zu verbieten. Formgebunden sind solche Bauteile, bei denen das Gesamtprodukt auf genau dieses Ersatzteil angewiesen ist, etwa weil Form oder Erscheinungsbild zwingend vorgegeben sind. So sollen Monopolstellungen über bestimmte Ersatzteile verhindert werden, denn der Schutz eines Designs soll sich ausschließlich auf die äußere Gestaltung beziehen, nicht auf das Produkt selbst. Eine solche Regelung kennt das deutsche Designrecht tatsächlich bereits seit 2020.

Mit dem neuen Entwurf soll nun die Übergangsfrist nach § 73 Abs. 2 DesignG-RefE verkürzt werden. Bislang war vorgesehen, dass die Reparaturklausel für Designs, die vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet wurden, noch keine Anwendung findet. Für diese älteren Designs konnte der reguläre Designschutz daher bisher im Maximalfall bis zu 25 Jahre (also bis zum 1. Dezember 2045) verlängert werden. Nun wird die Übergangsregelung verkürzt: Die Reparaturklausel aus § 40a DesignG-RefE gilt für bestehende Rechte aus einem eingetragenen Design, das vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet wurde, nun ab dem 9. Dezember 2032.

Abbau von Bürokratie

Ein weiteres Ziel ist es, die Anmeldung und Verwaltung von Designs zu vereinfachen. Verfahren, die kaum genutzt wurden oder unnötigen Aufwand erzeugen, sollen daher in Zukunft entfallen. Dazu zählen etwa die teilweise Aufrechterhaltung eines Designs oder die Möglichkeit, zu Nichtigkeitsverfahren beizutreten. Neben dem Abbau von Bürokratie sollen auf diese Weise außerdem Kosten gespart werden. Diese Änderungen stehen nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Design Richtlinie 2024/2823.

Vom Entwurf zur Praxis

Der Entwurf zeigt deutlich, dass das Designrecht konsequent an die Bedürfnisse einer modernen und digitalen Wirtschaft angepasst werden soll. Für Unternehmen und kreative lohnt sich deshalb ein frühzeitiger Blick auf die neuen Regeln. Wir begleiten Sie gern dabei, die für Sie relevanten Änderungen rechtssicher umzusetzen.

Der Beitrag Modernisierung des deutschen Designrechts erschien zuerst auf CMS Blog.

Safe Work Australia (SWA) has published amendments to the model Work Health and Safety (WHS) Act and Regulations which expand incident notification requirements, update licensing arrangements for crane operations and align regulations with current practices.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.

Weiterlesen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Länderkammer nimmt Stellung zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.

So viel ist klar: Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor fällt dieses Jahr aus. Ein Bündnis von Kulturschaffenden will einspringen; doch auch der Berliner Senat plant inzwischen eine Alternativ-Party. In einem Eilverfahren zog das Bündnis nun den Kürzeren.

Weiterlesen

Nicht alle EU-Mittel werden ordnungsgemäß verwendet. Zwei zentrale Stellen sollen Betrugsfälle aufspüren. Doch das System hat Schwachstellen, sagt der Europäische Rechnungshof.

Weiterlesen

Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören – ihr zufolge ein Impfschaden, für den der Hersteller haftet. Über den Fall hat am Montag der BGH verhandelt.

Weiterlesen

Pressemitteilung 230/25 vom 15.12.2025

Die Bundeswehr soll auch im Inland mit Waffengewalt Drohnen abwehren dürfen. Dafür will die Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz ändern. Ihr Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Weiterlesen

Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen.

Weiterlesen

Für 2025 hatten die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt. Jetzt gibt es eine aktuelle Version, die ab dem kommenden Jahr gilt.

Weiterlesen

Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

Weiterlesen

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem früheren Gesundheitsminister keine Ruhe. Nicht nur aus der Opposition kommt massive Kritik an "Ego-Shooter Spahn", der gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen Risiken in Milliardenhöhe eingegangen sein soll. 

Weiterlesen