Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings" gestellt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels auf die Chemieindustrie, insbesondere den Zweig der Spezialchemie.

Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Gelder die Bundesregierung dem Mikrokredit- und dem Mikromezzaninfonds seit dessen Gründung zur Verfügung gestellt hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren zur Findung und Auswahl einer geeigneten Person für die Besetzung des Präsidiums der Bundeszentrale für politische Bildung.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Strukturen und Geschäftsmodellen der Organisierten Kriminalität in Deutschland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige bei der Deutschen Rentenversicherung.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der seit dem Jahr 2015 bundesweit im Bereich der Gewaltkriminalität jährlich erfassten Tatverdächtigen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden auch in der neuen Grundsicherung und trotz eines härteren Sanktionsregimes besonders berücksichtigt, betont die Bundesregierung in einer Antwort.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden" gestellt

Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.

Our Middle East Insurance team covers the latest legal, regulatory and market developments shaping the insurance sector across the region in a quarterly newsletter.

Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren, die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird keine Beschwerde eingelegt. Nun rückt das Hauptverfahren in den Blick.

Weiterlesen

Recent developments have left little doubt that geopolitics has moved to centre stage, reshaping an increasingly unpredictable global trading environment.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website unzerfinanzpro(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben. Konkret bieten sie die Vergabe von Darlehen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von FinrocketPro. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website finrocketpro(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite optinomic(.)co. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz-, Wertpapier- und Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website aurenbridge(.)com sowie WhatsApp-Gruppen, die unter der Firma Aurenbridge Alliance (z. B. „Aurenbridge Alliance (ABA)“) betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über eine App mit dem Namen Cryplus in Finanzinstrumente und Kryptowerte zu investieren. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor angeblichen Kreditangeboten auf den unten genannten Webseiten. Die Betreiber der Websites betreiben Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Websites watchvestvermittlung(.)com und wv-vermittlung(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie erwecken den Eindruck, ihre Angebote stammten von der Watchvest GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Watchvest GmbH steht in keinem Zusammenhang mit den Websites und den dort angebotenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen.n.