Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 keine Fregatte in den Indopazifik entsendet und plant auch keine Entsendung für das Jahr 2026, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

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Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigt einen Gesetzentwurf für moderne Verwaltungsprozesse im SGB VI (Rente) und für eine Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen die Förderung von Athletinnen und Athleten aus Haushaltsmitteln des Bundes in den Jahren 2017 bis 2025.

Verkehr/Ausschuss Das Deutschlandticket für den ÖPNV soll bis 2030 angeboten werden. Der Verkehrsausschuss änderte und billigte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mit breiter Mehrheit der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zugestimmt.

Ein Ministeramt steht einer Mitgliedschaft im Stadtrat nicht entgegen. Das VG Mainz sieht keine Unvereinbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz.

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Ein Ehemann bedrohte den mutmaßlichen Liebhaber seiner Frau und verschaffte sich dessen Smartphone. Dabei hatte er nicht automatisch die für den Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, so der BGH in einer prüfungsrelevanten Entscheidung.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Union und SPD votierten am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für die Vorlage, Grüne und AfD übten weiter Kritik, Linke enthielt sich