Verteidigung/Antwort Die Gliederung der Heimatschutzdivision der Bundeswehr erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.

Eine Person kommt allein und noch minderjährig nach Deutschland, wo sie internationalen Schutz beantragt. Während der Antrag geprüft wird, wird sie volljährig. Was das für den Nachzug der Eltern bedeutet, hat der EuGH schon 2018 entschieden. Doch jetzt geht es um einen Sonderfall.

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Es bleibt dabei: Gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wird es keinen Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung geben. Seine abfällige Behauptung über Sinti und Roma erfülle nur den Tatbestand der Beleidigung, bestätigt das OLG Thüringen die Auslegung der Vorinstanz.

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Mehr als jeder Vierte arbeitet im Jurastudium intensiver als in einem Vollzeitjob. Nur wenige wollen später in einer Großkanzlei arbeiten. Staatsdienst, mittelständische Kanzleien und Unternehmen sind besonders gefragt. Das ergibt eine Umfrage der Jura-App Jurafuchs.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Es warnt in seinem Bericht davor, dass "Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung" Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten.

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Der BGH erinnerte an die Möglichkeit, den Schaden zu schätzen:  Wer unfallbedingt Probleme im Haushalt habe, dürfe nicht an überzogenen Erwartungen an die Begründung  scheitern. Das OLG hatte den Vortrag einer Verletzten als zu pauschal verworfen – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellte.

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Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt einer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme zum Energiesteuergesetz zufolge eine Senkung der Stromsteuer, was die Regierung aber ablehnt.

Inneres/Antwort Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für die durch das Steueränderungsgesetz entstehenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Inneres/Antwort Regelungen zum Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Regierung sieht Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen CO2-Minderungsziele durch das weitgehend in Bundesbesitz befindliche Unternehmen Uniper auch nach dessen Privatisierung als gesichert an.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" (21/1855) Stellung genommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme zu dem von Bundesregierung geplanten Öl- und Gasbohrungsverbot in Meeresschutzgebieten rechtliche Bedenken geäußert.