Aktuelle Nachrichten
The IRS expands the use of ADR programs to resolve tax disputes and other newsworthy procedural stuff
Essential Corporate News – Week ending 31 October 2025
Bundestag: Kein Hausausweis bei zu engen Russland-Kontakten
Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Norton Rose Fulbright advises on the acquisition of IQUW by Starr
Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
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Tenzor: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen sowie der gleichnamigen Handelsplattform und App
- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Klaus Doldinger
21/2505: Kleine Anfrage Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur (PDF)
21/2497: Kleine Anfrage Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren (PDF)
21/2496: Kleine Anfrage Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) (PDF)
21/2495: Kleine Anfrage Der Kormoran in Deutschland und der EU - aktueller Stand zur Populationsentwicklung, Senkung des Schutzstatus, bundesweiter Vereinheitlichung im Jagdrecht, Verhandlungen zum Kormoranmanagement, wirtschaftlichen und sozialen Auswirk
21/2487: Fragen Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 (PDF)
Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkanbieters
Ein Handy-Verkäufer bietet Kunden an, zugleich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter zu schließen. Die Verträge kommen nur zustande, wenn der Kunde bestimmte Servicebedingungen akzeptiert. Für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen, haftet der Handy-Verkäufer dann nicht.
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Generali Espana, S.A. Seguros y Reaseguros
BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Klöckner empfängt die Präsidentin des Bayerischen Landtags
Awards für Kanzleien und Rechtsabteilungen: Juve sorgt für Mehrfachfreude bei Baker McKenzie und Freshfields
Die Juve Awards 2025 sind vergeben: Baker McKenzie wurde als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet, das Inhouse-Team des Jahres arbeitet für Schaeffler.
Nach Klagen: US-Chatbots künftig mit Beschränkungen für Minderjährige
Mehrere Familien klagten, weil sie den Chatbots von Character.AI eine Rolle beim Suizid ihrer Kinder zuschreiben. Die Entwicklerfirma Character Technologies zieht nun Konsequenzen.
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