Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen. 

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Der Facebook-Konzern Meta hat mit seinen "Business-Tools" Nutzerdaten gesammelt, allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. Das OLG Dresden bejaht einen Verstoß gegen die DS-GVO und hat den Nutzern jetzt Schadensersatz zugesprochen.

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Human Rights Watch hat im Januar den jährlichen Report über die Menschenrechtslage in über 100 Ländern veröffentlicht. Neben besorgniserregenden Entwicklungen weltweit kritisiert die Menschenrechtsorganisation, auch in Deutschland seien demokratische Standards abgebaut worden.

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine statistischen Daten zu Reisen deutscher Touristinnen und Touristen in sogenannte Risikogebiete.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Auswirkungen von Projekten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador auf die innere Sicherheit des Landes sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben nicht systematisch, wie häufig Mitglieder des Bundeskabinetts Termine oder Gespräche in einzelnen Bundesländern wahrnehmen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hält die Finanzierung der "Hightech Agenda Deutschland" bis zum Ende der Wahlperiode für "ausreichend unterlegt".

Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und dieses sodann veräußert, ist eine Eigenbedarfskündigung erst drei Jahre nach der Veräußerung möglich. Das gilt auch, wenn die Wohnung nach Umwandlung in eine Familien-GbR eingebracht wird, stellt der BGH klar.

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Projekte im Rahmen des Vertrags von Aachen auf.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Wohnprojekten der Schwulenberatung Berlin.

Inneres/KleineAnfrage "Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt.

Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren eingeführt werden sollen.

Inneres/Antwort Um Gewalttaten gegen Einsatzkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador sowie Fragen zur Rolle der DDR im dortigen Bürgerkrieg sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.

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Ein Mann zeigt sich öffentlich in Gewändern, die verdächtig nach katholischer Amtskleidung aussehen. Das ist strafbar, bestätigt das OLG Hamm.