Aktuelle Nachrichten
BGBl. 2025 I Nr. 162
Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 11. Juli 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Bundestag berät über Kontrollen und Zurückweisungen an Grenzen
„Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ fordert die AfD-Fraktion in einem so betitelten Antrag, der am Donnerstag, 29. Januar 2026, durch das Parlament beraten wird. Im Anschluss an die 60-minütige Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/16.01.2026)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
V ZB 42/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XII ZB 262/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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VIa ZR 976/22, Entscheidung vom 14.01.2026
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VI ZR 226/23, Entscheidung vom 16.12.2025
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5 StR 437/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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II ZR 128/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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3 StR 425/25, Entscheidung vom 29.10.2025
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4 StR 431/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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5 StR 520/24, Entscheidung vom 14.08.2025
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5 StR 413/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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4 StR 562/25, Entscheidung vom 15.12.2025
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5 StR 646/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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6 StR 353/25, Entscheidung vom 11.12.2025
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6 StR 450/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 188/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
Pressemitteilung 013/2026 vom 19.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig
Pressemitteilung 014/2026 vom 19.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
V ZB 42/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
