Aktuelle Nachrichten
BVerwG 8 B 20.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 8 B 3.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Merz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht: Bundeswehr könnte Waffenstillstand in der Ukraine absichern
Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken.
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Justizcloud: Bund und Länder starten mit Entwicklung
Die Justiz soll eine eigene, bundeseinheitliche Cloud-Plattform erhalten. Das haben die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern im November beschlossen. Jetzt startet die Entwicklung der Justizcloud. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 verfügbar sein.
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Intact Insurance (Europe) S.A. "Niederlassung für Deutschland"
Anmeldung zum Niederlassungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
SPD-Justizministerin kritisiert CSU-Vorstoß: "Kinder gehören nicht vor Gericht"
Die CSU schlägt vor, dass strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ggf. per sogenanntem Verantwortungsverfahren vor Gericht müssen. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) sieht andere in der Pflicht und hält den Vorschlag für Populismus.
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21/3514: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/1266 - Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (PDF)
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21/3512: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte im Südsudan (PDF)
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21/3504: Kleine Anfrage Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3511: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3509: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3507: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Drucksac
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21/3508: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur
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21/3506: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes - Drucksache 21/3252 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3505: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3510: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die
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Stromausfall nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin: Ist das eigentlich ein Mietmangel?
Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Alpha Blue Capital und Blue Capital: BaFin warnt von Angeboten auf den Websites bluealphafx(.)com und h5.bluealphasystem(.)net, in der App „BCAAT“ und in WhatsApp-Gruppen
In WhatsApp-Gruppen werden Anlegerinnen und Anlegern Geldanlagen in Finanzinstrumente empfohlen, die anschließend über eine Plattform h5.bluealphasystem(.)net oder die vorbenannte App gehandelt werden können.
Kategorien: Finanzen
Von Geldwäsche bis Volksverhetzung: Halemba vor Gericht
Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür: Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.
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