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2 StR 557/25, Entscheidung vom 07.01.2026

BGH Nachrichten - letztes Update vor 18 Stunden 7 Minuten
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Ground Control: New Rules for Ground-based Space Infrastructure

Dentons Insights - letztes Update vor 18 Stunden 7 Minuten

New Zealand: The New Zealand Space Agency has recently released updated guidance in relation to the Outer Space and High-altitude Activities Act 2017 indicating regulations for ground-based space infrastructure are likely to come into force in April 2026. This guidance is a development following the passage of the Outer Space and High-altitude Activities Amendment Bill in July 2025 which we have previously discussed. We outline in this article the key changes GBSI operators can expect and the steps they should be taking. 

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
G. v. 20.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 95

ändert
- Fluggastdatengesetz (FlugDaG)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- VIS-Zugangsgesetz (VISZG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Waffengesetz (WaffG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Artikel 10-Gesetz (G 10)
- Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Sprengstoffgesetz (SprengG)

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026
V. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 90

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
V. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 88

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 87

ändert
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Bundesjagdgesetz

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 86

ändert
- Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
- Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)
- Chemikaliengesetz (ChemG)

Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 85

ändert
- Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 84

enthält
- Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
ändert
- Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Bundesberggesetz (BBergG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)

Buzer Nachrichten - letztes Update vor 20 Stunden 7 Minuten
02.04.2026 Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
Artikel 1 G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 84

Cyber-attacks and other disruption events: Model provisions for syndicated loans in the bank and private credit markets

Norton Rose Fulbright - 01.04.2026
Cyber-attacks or similar unforeseen events can affect payment or communication systems in a manner that prevents a party to a commercial contract from fulfilling its obligations.

"Brauche ich für die Steuer": Keine Rechnung, kein Geld

beck-aktuell - 01.04.2026

Weil er die Kosten für seine neue Heizung steuerlich absetzen wollte, durfte ein Kunde seinem Heizungsbauer den gesamten Werklohn verweigern. Damit kam er allerdings Monate zu spät, sodass er laut OLG Hamm für die Zwischenzeit trotzdem Zinsen zahlen muss.



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Verdacht der Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet

LTO Nachrichten - 01.04.2026

Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Ermittlungsverfahren. Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die Partei tritt den Vorwürfen entgegen.

Ipso-facto-Schutz: VGH legt EuGH Fragen zu staatenlosen Palästinensern vor

beck-aktuell - 01.04.2026

Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.



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Knockout 51: Verurteilung als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung

beck-aktuell - 01.04.2026
Im zweiten Prozess um die rechte Gruppierung Knockout 51 sind die Urteile gefallen. Die zuständige Staatsschutzkammer des OLG Jena sieht in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung.

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OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch zu Samenspenden-Anzahl: Frau will wissen, wie viele Halbgeschwister sie hat

LTO Nachrichten - 01.04.2026

Eine Frau, die per künstlicher Befruchtung gezeugt wurde, wollte erfahren, wie viele weitere Kinder mit der Samenspende ihres biologischen Vaters in die Welt gesetzt wurden. Das OLG sah keinen solchen Auskunftsanspruch. 

Calculus Investments Ltd.: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website calculusinv(.)com sowie auf Social Media-Kanälen zum Erwerb des CVUZ-TOKEN über die App „GVEXPRO“

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website calculusinv(.)com sowie auf Social Media-Kanälen wie der Gruppe „Calculus Investment Academy VIP Y“. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das vermeintlich in New York bzw. Frankfurt am Main ansässige Unternehmen Calculus Investments Ltd ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Es wird vermutet, dass der als Gründer des Unternehmens auftretende Prof. Tobias Fischer tatsächlich nicht existiert. In diesem Zusammenhang werden auch der Erwerb und der Handel mit dem CVUZ-TOKEN über die Krypto-Handelsapp „GVEXPRO“ beworben. Dort eingezahlte Gelder sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren.
Kategorien: Finanzen

Konversionstherapien: Supreme Court kippt Verbot in Colorado

beck-aktuell - 01.04.2026

Der Supreme Court hat das in Colorado geltende Verbot sogenannter "Conversion Therapy" gekippt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sah einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.



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blockshape(.)eu: BaFin warnt vor Website

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website blockshape(.)eu. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Blockshape ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bietet sie den Handel mit Finanzinstrumenten an.
Kategorien: Finanzen