Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wenden sich Unbekannte in WhatsApp-Gruppen und Chats an deutsche Anlegerinnen und Anleger. Die Initiatoren solcher WhatsApp-Gruppen treten vorgeblich als „Bank of America“ bzw. deren Zweigniederlassung in Frankfurt am Main auf. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch unter Verwendung von Namen ehemaliger Mitarbeiter des Instituts, die missbräuchlich genutzt werden.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe ähnlicher Websites. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website blue-invest.org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Wer einen unzulässigen Zaun vollständig beseitigen soll, kommt mit Teillösungen nicht weiter. Das OVG Münster hat Zwangsgelder gegen Grundstückseigentümer bestätigt, die nur nachgebessert, einen beanstandeten Stabmattenzaun aber nicht entfernt hatten.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei der Bundesnetzagentur waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Legalisierung von Cannabis.

Inneres/KleineAnfrage Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen

Inneres/KleineAnfrage Nach der Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um verschiedene, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierte Projekte, geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Im Jahr 2025 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 196 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zehn Gewaltdelikte.

Der DAV fordert flexiblere Arbeitszeiten für angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Das "starre Korsett" des geltenden Acht-Stunden-Tages enge sie zu sehr ein.

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Nach US-Sanktionen bekräftigt Justizministerin Hubig die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Von einer heiklen Einladung ist nicht mehr die Rede. Dafür von Software made in Germany.

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We're preparing for INTA 2026 and Norton Rose Fulbright will be right at the heart of the action.

Zum bilateralen parlamentarischen Austausch reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vom 8. bis 15. Februar 2026 nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Parlamentsmitgliedern bzw. Mitgliedern legislativer Gremien, Regierungsvertretungen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen werden auch die Menschenrechte, Demokratieförderung und Klimaschutz, dabei insbesondere rechtsstaatliche, innen- und außenpolitische Fragen thematisiert. Auch die Lage in Syrien, Iran und Jemen wird bei den Gesprächen eine Rolle spielen. Im Königreich Saudi-Arabien geht es um die Außen- und Innenpolitik, die Wirtschaftsbeziehungen und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Deutschland, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Thema in Katar wird die Rolle des Staates als Vermittler für regionale Stabilität und Vermittlungspartner in vielen Konflikten sein. In den Vereinigten Arabischen Emiraten führt die Delegation Gespräche über Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Diskriminierung und mit der Außenhandelskammer über die bilateralen Handelsbeziehungen und die Energiepolitik. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Alexander Radwan (Ltg.), Lukas Krieger (beide CDU/ CSU), Lamya Kaddor (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN), Mareike Hermeier (Die Linke.) und Dr. Maximilian Krah (AfD).