Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen Wartefrist ohne Anrechnung der vorhergehenden Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchs

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen gegen §§ 202d StGB und 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F.

Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung einer Wohnung der Beschwerdeführer

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde