BVerfG
Beschluss vom 24. Mai 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 27. Juni 2022
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 20. Mai 2022
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 8. Juni 2022
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 23. Mai 2022
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 25. Mai 2022
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 31. Mai 2022
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 25. Mai 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 24. Mai 2022
Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 4. Mai 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen Wartefrist ohne Anrechnung der vorhergehenden Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 9. Mai 2022
Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchs
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 30. März 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen gegen §§ 202d StGB und 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F.
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 2. Mai 2022
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Urteil vom 15. Juni 2022
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 2. Juni 2022
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 22. Juli 2021
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 17. Mai 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung einer Wohnung der Beschwerdeführer
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 13. April 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 12. Mai 2022
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beschluss vom 4. Mai 2022
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte