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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Letztes Update: vor 24 Minuten 52 Sekunden

Beschluss vom 22. Dezember 2021

Mi, 22.12.2021 - 01:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung

Beschluss vom 22. Dezember 2021

Mi, 22.12.2021 - 01:00
Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos

Beschluss vom 21. Dezember 2021

Di, 21.12.2021 - 01:00
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

Beschluss vom 21. Dezember 2021

Di, 21.12.2021 - 01:00
Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils

Beschluss vom 16. Dezember 2021

Do, 16.12.2021 - 01:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige Ablehnungsgesuche

Beschluss vom 16. Dezember 2021

Do, 16.12.2021 - 01:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im Strafprozess

Beschluss vom 16. Dezember 2021

Do, 16.12.2021 - 01:00
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Beschluss vom 10. Dezember 2021

Fr, 10.12.2021 - 01:00
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Beschluss vom 9. Dezember 2021

Do, 09.12.2021 - 01:00
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR

Beschluss vom 9. Dezember 2021

Do, 09.12.2021 - 01:00
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung und einer Verfahrensduldung

Beschluss vom 9. Dezember 2021

Do, 09.12.2021 - 01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

Beschluss vom 8. Dezember 2021

Mi, 08.12.2021 - 01:00
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Beschluss vom 8. Dezember 2021

Mi, 08.12.2021 - 01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation

Beschluss vom 7. Dezember 2021

Di, 07.12.2021 - 01:00
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Beschluss vom 7. Dezember 2021

Di, 07.12.2021 - 01:00
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiges Ablehnungsgesuch und verfristeter Antrag auf Beistandszulassung

Beschluss vom 6. Dezember 2021

Mo, 06.12.2021 - 01:00
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Beschluss vom 6. Dezember 2021

Mo, 06.12.2021 - 01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne ausreichende Gefahrenprognose

Beschluss vom 6. Dezember 2021

Mo, 06.12.2021 - 01:00
Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Beschluss vom 6. Dezember 2021

Mo, 06.12.2021 - 01:00
Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis für künftige Verfahren auf die mögliche Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Beschluss vom 6. Dezember 2021

Mo, 06.12.2021 - 01:00
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Übergabe der Beschwerdeführerin an die tschechischen Behörden