BVerfG

Inhalt abgleichen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Letztes Update: vor 1 Stunde 43 Minuten

Beschluss vom 24. Mai 2022

Di, 28.06.2022 - 09:30
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Beschluss vom 27. Juni 2022

Mo, 27.06.2022 - 14:00
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels

Beschluss vom 20. Mai 2022

Mo, 27.06.2022 - 08:59
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Beschluss vom 8. Juni 2022

Mo, 27.06.2022 - 08:57
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 23. Mai 2022

Fr, 24.06.2022 - 09:00
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren

Beschluss vom 25. Mai 2022

Do, 23.06.2022 - 09:30
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Beschluss vom 31. Mai 2022

Do, 23.06.2022 - 08:59
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts

Beschluss vom 25. Mai 2022

Do, 23.06.2022 - 08:58
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Beschluss vom 24. Mai 2022

Do, 23.06.2022 - 08:56
Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Beschluss vom 4. Mai 2022

Mi, 22.06.2022 - 09:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen Wartefrist ohne Anrechnung der vorhergehenden Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Beschluss vom 9. Mai 2022

Mi, 22.06.2022 - 08:57
Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchs

Beschluss vom 30. März 2022

Mi, 22.06.2022 - 08:56
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen gegen §§ 202d StGB und 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F.

Beschluss vom 2. Mai 2022

Mi, 22.06.2022 - 08:55
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen

Urteil vom 15. Juni 2022

Mi, 15.06.2022 - 10:30
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Beschluss vom 2. Juni 2022

Fr, 10.06.2022 - 09:30
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen

Beschluss vom 22. Juli 2021

Mi, 08.06.2022 - 09:30
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Beschluss vom 17. Mai 2022

Mo, 06.06.2022 - 09:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung einer Wohnung der Beschwerdeführer

Beschluss vom 13. April 2022

Mo, 06.06.2022 - 08:56
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss

Beschluss vom 12. Mai 2022

Mo, 06.06.2022 - 08:55
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 4. Mai 2022

Mo, 06.06.2022 - 08:55
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde