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Letztes Update: vor 13 Minuten 3 Sekunden

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein

letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können.

Streitiges Erbe: Herausgabe eines geschenkten Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht i.S.d. § 2287 BGB?

letztes Update vor 2 Stunden 2 Minuten
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann.

Zuständigkeit der Gynäkologie oder Urologie für Operation einer Frau mit Transidentität?

letztes Update vor 2 Stunden 2 Minuten
Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein.

Gesetzliche Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2022

letztes Update vor 2 Stunden 2 Minuten
Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam.

Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen Erhebung von Erschließungsbeiträgen für 3. Bauabschnitt der Haldenstraße in Esslingen erfolgreich

letztes Update vor 2 Stunden 2 Minuten
Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen am 20.09.2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben.

EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze

letztes Update vor 2 Stunden 3 Minuten
Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt.

Landwirtschaft: Die neue GAP tritt in Kraft

letztes Update vor 2 Stunden 3 Minuten
Seit 06.12.2021 sind die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten damit in Kraft.

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A.

letztes Update vor 4 Stunden 58 Minuten
Das OLG Düsseldorf hat den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (31) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Corona-Pandemie: Mehr Möglichkeiten der Länder für private Kontaktbeschränkungen

letztes Update vor 7 Stunden 10 Minuten
Die Länder sollen in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen.

Impfpflicht für Gesundheitsberufe geplant

letztes Update vor 7 Stunden 18 Minuten
Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs.

Kommission überarbeitet Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

letztes Update vor 10 Stunden 31 Minuten
Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können.

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Mo, 06.12.2021 - 16:07
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Mo, 06.12.2021 - 16:07
Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur EuGH-Vorlage

Mo, 06.12.2021 - 16:07
Das VG Cottbus hat mehrere Fragen des Europarechts dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig

Mo, 06.12.2021 - 16:07
Das OVG Lüneburg hat den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des VG Lüneburg stattgegeben und - anders als das Verwaltungsgericht - die Maßnahmen der Polizei gegen die beiden Kläger als rechtmäßig bewertet.

Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht

Mo, 06.12.2021 - 15:07
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.

Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg

Mo, 06.12.2021 - 12:23
Das OLG Köln hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen.

Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

Mo, 06.12.2021 - 08:36
Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern.

Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2021

Mo, 06.12.2021 - 08:34
Die 102 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2021 insgesamt ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro gebucht.

DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Fr, 03.12.2021 - 14:49
Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften.