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Letztes Update: vor 49 Minuten 57 Sekunden

Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Di, 29.09.2020 - 16:58
Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen.

Gemeinderat: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist abzusetzen

Di, 29.09.2020 - 16:56
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg einen Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befassen sollte, von der Tagesordnung absetzen muss.

Keine Entschädigung trotz Freispruchs

Di, 29.09.2020 - 16:56
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist.

Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes

Di, 29.09.2020 - 16:32
Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist.

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Di, 29.09.2020 - 16:03
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden

Di, 29.09.2020 - 15:53
Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird.

Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

Di, 29.09.2020 - 15:43
Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Millionen Euro belegt.

Förderung eines europäischen Verkehrsleitsystems in Schienenfahrzeugen

Di, 29.09.2020 - 15:43
Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 bekannt gegeben, dass Baden-Württemberg für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Millionen Euro erhält.

EU-Staaten testen Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen

Di, 29.09.2020 - 15:43
Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die EU-Kommission haben am 29.09.2020 ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten.

Insolvenzen durch Corona: Managern drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

Di, 29.09.2020 - 15:43
Die Versicherer erwarten für das kommende Jahr zahlreiche Prozesse gegen Geschäftsführer und Vorstände, deren Unternehmen in der Corona-Pandemie insolvent werden.

Heilquellen in Bad Oeynhausen: Keine Gefahr durch Kiesabbau

Di, 29.09.2020 - 15:43
Das VG Minden hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gefährdung der Heilquellen keine zusätzliche Bohrungen und Kontrollmessungen bei den Kiesabgrabungen in Bad Oeynhausen durchführen lassen muss.

Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme zulässig

Di, 29.09.2020 - 15:43
Das VG Freiburg hat entschieden, dass der Freiburger Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nachträglich um einen Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ergänzen durfte.

Anklage wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft zugelassen

Di, 29.09.2020 - 15:43
Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Gökmen C.

EU-Migrationspaket: Kommissionsvorschlag stößt auf gemischte Reaktionen

Di, 29.09.2020 - 15:43
Der Innenausschuss hat in einer ersten Debatte über das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Asyl- und Migrationspaket Bedenken geäußert.

Startschuss für neue Europäische Rohstoffallianz

Di, 29.09.2020 - 15:08
Am 29.09.2020 werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen.

BRAK-Stellungnahme 57/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Di, 29.09.2020 - 15:02
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung genommen.

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

Mo, 28.09.2020 - 16:58
Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr.

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

Mo, 28.09.2020 - 16:58
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde.

Kommission will EU-Zollunion stärken

Mo, 28.09.2020 - 16:32
Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt.

Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt

Mo, 28.09.2020 - 16:03
Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt.