Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Stellung genommen und erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen.

Das OVG Münster hat entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.

Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future/Parking Day@Hansaring" am 20.09.2019 angeordneten mobilen Haltverbotszonen selbst bis spätestens 20.09., 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten.

Generalanwältin Sharpston hatte zu entscheiden, ob die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann hindert, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler, der sich auf einer Klassenfahrt verletzt, nur dann gesetzlich unfallversichert ist, wenn die Betätigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stand und nicht, wenn der Schüler sich rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen gewidmet hat.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Das FG Münster hat entschieden, dass es nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage mit dem Ziel tragen, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen.

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt.

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten.

Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete.

Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben.

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte.

Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen.

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist.

Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien.

Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B.