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Letztes Update: vor 48 Minuten 54 Sekunden

Geldbuße wegen "Geoblocking" für Anbieter von PC-Videospielen

Mi, 20.01.2021 - 18:00
Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt.

EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen

Mi, 20.01.2021 - 17:55
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten.

Tragfähige Rechtsgrundlage für Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

Mi, 20.01.2021 - 16:48
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen.

Novelle zur Sicherung im Atomgesetz beschlossen

Mi, 20.01.2021 - 16:44
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen.

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

Markenstreit um "BBQLOUMI"

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen.

Regelung zu Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann.

Weitere Transparenzpflichten im Onlinehandel geplant

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll.

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat.

Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein.

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen.

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt.

Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt.

Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist.

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown weiter verschärft und verlängert

Mi, 20.01.2021 - 16:37
Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften.

Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote

Mi, 20.01.2021 - 16:26
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen.

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Mi, 20.01.2021 - 16:22
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher beschlossen

Mi, 20.01.2021 - 15:29
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG).