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Letztes Update: vor 6 Stunden 25 Sekunden

Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2020 informiert, wonach es mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Mentholzigaretten mehr erlaubt sind.

Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Das AG München hat entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht.

Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte.

Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Das LG Koblenz hat entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen müssen.

AfD-Ausschussvorsitzender Brandner bleibt vorerst abgesetzt

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt.

Influencerin muss Werbung kenntlich machen

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Adoptionshilfe-Gesetz vom Bundestag beschlossen

Fr, 29.05.2020 - 14:03
Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.

Eilantrag gegen Beschränkungen einer Kundgebung überwiegend erfolgreich

Fr, 29.05.2020 - 11:30
Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers einer für den 30.05.2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel "Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen" überwiegend stattgegeben.

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen im Saarland

Fr, 29.05.2020 - 11:17
Der saarländische Ministerrat hat am 29.05.2020 eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 01.06.2020 in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 14.06.2020 gilt.

Rechtssicherheit für Contergangeschädigte

Fr, 29.05.2020 - 11:05
Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz soll ihr Anspruch auf Leistungen – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können.

Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch Adoptionshilfegesetz

Fr, 29.05.2020 - 10:57
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28.05.2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz.

Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen

Fr, 29.05.2020 - 10:45
In Bayern dürfen ab dem 30.05.2020 alle Beherbergungsbetriebe vom Hotel über die Ferienwohnung auf dem Bauernhof bis zum Campingplatz wieder genutzt werden.

Baden-Württemberg handelt in Sachen Sammelunterkünfte

Fr, 29.05.2020 - 08:12
Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen, in dem Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen vorgesehen sind.

Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg rechtmäßig

Fr, 29.05.2020 - 08:07
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung eines Lokals rechtmäßig ist.

Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen

Fr, 29.05.2020 - 08:00
Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) muss das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020

Fr, 29.05.2020 - 08:00
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet.

Post muss zahlen: 18.000 Euro Schadensersatz für verspätet zugestellten Brief

Do, 28.05.2020 - 16:10
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt.

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

Do, 28.05.2020 - 16:10
Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht.

Schlussanträge zu Nichtigkeitsklagen Polens und Ungarns gegen Änderung der Entsenderichtlinie

Do, 28.05.2020 - 15:58
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen.