Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können.

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann.

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein.

Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam.

Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen am 20.09.2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben.

Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt.

Seit 06.12.2021 sind die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten damit in Kraft.

Das OLG Düsseldorf hat den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (31) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Die Länder sollen in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen.

Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs.

Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können.

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

Das VG Cottbus hat mehrere Fragen des Europarechts dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Das OVG Lüneburg hat den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des VG Lüneburg stattgegeben und - anders als das Verwaltungsgericht - die Maßnahmen der Polizei gegen die beiden Kläger als rechtmäßig bewertet.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.

Das OLG Köln hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen.

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern.

Die 102 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2021 insgesamt ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro gebucht.

Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften.