Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2020 informiert, wonach es mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Mentholzigaretten mehr erlaubt sind.

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht.

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte.

Das LG Koblenz hat entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen müssen.

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt.

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.

Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers einer für den 30.05.2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel "Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen" überwiegend stattgegeben.

Der saarländische Ministerrat hat am 29.05.2020 eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 01.06.2020 in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 14.06.2020 gilt.

Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz soll ihr Anspruch auf Leistungen – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28.05.2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz.

In Bayern dürfen ab dem 30.05.2020 alle Beherbergungsbetriebe vom Hotel über die Ferienwohnung auf dem Bauernhof bis zum Campingplatz wieder genutzt werden.

Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen, in dem Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen vorgesehen sind.

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung eines Lokals rechtmäßig ist.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) muss das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet.

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt.

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht.

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen.