Die Familie eines afghanischen Richters darf nun doch nicht einreisen – das Innenministerium hatte im Dezember 2022 zwar die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, das Visum nun aber wegen der generellen Aussetzung der Verfahren nicht erteilt. Zu Recht, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

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Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.

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Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.

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Es geht um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dieses sogenannte Catcalling nun unter Strafe stellen.

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Ein brasilianisches Gericht hat eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 1970er und 1980er Jahren auf einer Farm im Amazonasgebiet verhängt. Das Unternehmen kündigte Berufung an.

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Trumps verschärfte Abschiebepraxis stößt in der Justiz erneut auf Gegenwind. In Washington DC hat eine Bundesrichterin die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst gestoppt. Eine andere Richterin schob die geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala auf.

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Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.

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Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.

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Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo sie jetzt ist, bleibt zunächst unklar. Ein Post bei X weist nach Russland.

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Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.

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Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere - kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.

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Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.

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Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.

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Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.

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Ein Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Eine israelische Sicherheitsfirma habe ihn um Hilfe gebeten.

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Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.

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"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.

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Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

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Ein gut gemeinter letzter Wille reicht nicht aus: Weil ein Mann seinen behinderten Stiefsohn gut versorgt sehen wollte, dabei aber denjenigen als Nacherben des Sohns einsetzte, der "es besonders gut (mit ihm) konnte", erklärte das OLG Karlsruhe ein Testament aus dem Jahr 1994 für unwirksam. Die gewählte Formulierung sei zu unbestimmt. 

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Darf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.

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