Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. Damit gilt Habeck weiter als unschuldig.

Aserbaidschan soll Bundestagsabgeordnete der Union bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Eine erste Verurteilung gab es schon. Im zweiten Prozess wehrte sich der Angeklagte Axel Fischer nun.

Der Zettel, der einst die Mauer zu Fall brachte, liegt heute im Haus der Geschichte – und bringt nun ein OVG in Bewegung: Ein Journalist will wissen, wer ihn verkauft hat, aber das Museum mauert. Wer muss am Ende nachgeben?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage im RBB-Skandal: Ex-Intendantin Schlesinger und drei frühere Führungskräfte sollen den Sender über Jahre geschädigt haben. Es geht um Untreue, Luxusposten und fragwürdige Vergütungen.

Thüringens Reform zur Gleichberechtigung aller Hochschulgruppen im Uni-Senat ist größtenteils verfassungsgemäß. 32 Professoren hatten geklagt, sie wollten sich ein Stimmenübergewicht sichern. Wie viel Wissenschaft steckt in Verwaltungsfragen?

Im Zusammenhang mit der Verurteilung der rechtsextremen "Gruppe S." hat der BGH jetzt § 129a StGB konkretisiert. Und dabei unter anderem geklärt, unter welchen Voraussetzungen man als Gründer einer Terrorgruppe bestraft werden kann.

Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben. 

Klagen als Einschüchterungstaktik: Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) beschlossen. Anders als bisher geplant soll es aber nicht für rein innerdeutsche Fälle gelten. Das EU-Recht wird 1:1 umgesetzt.

Künftig reden die Ausländerbehörden mit, wenn es um Vaterschaftsanerkennungen geht. Ein Gesetzentwurf sieht ein neues Verfahren vor, um zu verhindern, dass die Vaterschaft zum Erhalt eines Aufenthaltstitels missbraucht wird.

Die Tochter einer Ärztin steht mit am OP-Tisch und hält ihre Hand ins Geschehen – eine Körperverletzung? Das Bezirksgericht Graz-Ost verneint das, weil eine wichtige Tatfrage nicht geklärt war. Trotzdem deutliche Worte von der Richterbank.

Wie bereits seine Schwester Caroline klagt auch Albert gegen deutsche Berichterstattung. Zu Recht – Fotos seiner Kinder beim Baden muss der monegassische Fürst nicht dulden. 

Pünktlichkeit ist wichtig, doch in Spanien erhielt eine Frau die Kündigung, weil sie mehrfach zu früh zur Arbeit erschien. Denn es gab für die Mitarbeiterin um diese Zeit noch gar nichts zu tun. Wäre die Kündigung auch nach deutschem Recht möglich?

Deutschlands höchstes Finanzgericht erklärt die Grundsteuer-Reform für rechtens. Doch Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund wollen sich nicht geschlagen geben und kündigen direkt den Gang nach Karlsruhe an.

Strafverfolgungsbehörden wollten schon beim Aufrufen einer Internetadresse ansetzen und DNS-Anfragen massiv auswerten. Fachgerichte billigten die damit einhergehende Massenüberwachung. Doch nun stoppt das BVerfG die neue Überwachungstaktik.

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter – und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

Die umstrittene Lieferketten-Richtlinie wird vor ihrem Geltungsstart erheblich entschärft: Die Regeln sollen nur noch für wenige große Unternehmen gelten. Auch Schadensersatzansprüche für Menschenrechtsverstöße bei Zulieferern entfallen.

Immer weitere Wendungen und neue Vorwürfe im Block-Prozess: Nun berichtet Bild von brisanten Chat-Protokollen, wonach Agenten gegen eine Richterin eingesetzt wurden. Auch das Strafverfahren geht weiter.

Eine WEG beschließt regelmäßig Wohngeld und Rücklagen, die die Eigentümer in der Folgezeit zahlen müssen. Gegen diesen Anspruch der Gemeinschaft, kann der einzelne Wohneigentümer kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, entschied der BGH.
 

Die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen. Dafür erhöhen sie den Druck auf die Betroffenen und bestimmen neue sichere Herkunftsländer. Wichtige Einigungen gibt es auch hinsichtlich der Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Staaten.