Aktuelle Nachrichten

Hochkompliziert und komplex: Innenausschuss streitet um Asylreform

beck-aktuell - Di, 04.11.2025 - 14:00

Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.



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LG Köln zu Fernsehpreis-Nominierung: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss genannt werden

LTO Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 12:43

Ist eine Serie für einen Preis nominiert, wollen alle beteiligten Regisseure namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie "Kaulitz & Kaulitz".

Politisch rechts motivierte Kriminalität

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im dritten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Regierung legt Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vor

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Damit die Industrie klimafreundlicher produzieren kann, hat die Bundesregierung ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt.

Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage einen Überblick über den Aufbau von Biogasanlagen in der Zeit zwischen 2005 bis 2024.

AfD fragt zum Kormoran in Deutschland und in der EU

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD den Kormoran in Deutschland und in der EU.

Linke fragt nach Internet-Domains des Bundes

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Inneres/KleineAnfrage Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesetz regelt Verstöße gegen EU-Maßnahmen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" vorgelegt.

Linke fragt nach "Migration über den Ärmelkanal"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen versucht haben, von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über die Kanalroute nach Großbritannien auszureisen.