Aktuelle Nachrichten
Hochkompliziert und komplex: Innenausschuss streitet um Asylreform
Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Stärkung der Militärischen Sicherheit
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
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White & Case wins ITR 2025 “US Tax Firm of the Year” award
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
White & Case wins ITR 2025 “US Tax Firm of the Year” award
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
A meeting of minds: US and European debt terms converge
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
A meeting of minds: US and European debt terms converge
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
LG Köln zu Fernsehpreis-Nominierung: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss genannt werden
Ist eine Serie für einen Preis nominiert, wollen alle beteiligten Regisseure namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie "Kaulitz & Kaulitz".
Kategorien: Juristische Nachrichten
Politisch rechts motivierte Kriminalität
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im dritten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung legt Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vor
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Damit die Industrie klimafreundlicher produzieren kann, hat die Bundesregierung ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt.
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Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage einen Überblick über den Aufbau von Biogasanlagen in der Zeit zwischen 2005 bis 2024.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt zum Kormoran in Deutschland und in der EU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD den Kormoran in Deutschland und in der EU.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Internet-Domains des Bundes
Inneres/KleineAnfrage Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetz regelt Verstöße gegen EU-Maßnahmen
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" vorgelegt.
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Linke fragt nach "Migration über den Ärmelkanal"
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen versucht haben, von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über die Kanalroute nach Großbritannien auszureisen.
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Öffentliche Anhörungen des Wirtschaftsausschusses zur Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2537: Antrag Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen (PDF)
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21/2541: Antrag Afghanistan - Für eine neue Realpolitik (PDF)
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21/2538: Antrag Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern (PDF)
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