Auf Initiative von NRW hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz für einen effektiveren Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sei nicht hinreichend konsequent. Das BMJV weist den Vorwurf zurück.

Eine Dame setzte eine Bekannte als Alleinerbin ein, sollte ihr und ihrem Bruder "auf den Reisen etwas passieren". Der Bruder überlebte sie jedoch, so dass nun trotzdem dessen Nachkommen am Zug waren. Das OLG München entnahm dem Testament eine enge Bedingung.

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Der Bundesrat hat in seiner Oktobersitzung gleich mehrere Gesetze gebilligt. Neben personellen Änderungen im Präsidium fasste die Länderkammer Entscheidungen zu Bau-, Einwanderungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie zum Gewaltschutz.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorgelegt. Künftig soll die Leistung "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen – und Arbeitsverweigerung strenger ahnden. Was sich im Detail noch ändern kann, ist offen.

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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzen soll. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen im Strafrecht – von neuen Tatbeständen bis zu höheren Geldbußen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has secured a preliminary victory for SRAM, a leading global manufacturer of high-end cycling components, in ongoing antitrust proceedings before the Belgian Competition Authority (BCA) against the Union Cycliste Internationale (UCI).

War die Berufung in diesem Erbenstreit fristgemäß eingelegt? Sechs Tage bevor der Anwalt laut dem elektronischen Empfangsbekenntnis im beA Kenntnis hatte, zitierte sein Mandant das Urteil bereits in einem Schreiben. Das OLG Nürnberg störte sich daran nicht – auf die förmliche Zustellung komme es an.

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Wegen einer Collage mit erhobenem Arm hat das AG München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah darin das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Ob Bystron Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

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Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft Übergangsregelungen für die Zulassung von Assistenzhunden, wie sie in einer Antwort schreibt.

Inneres/Antwort Die Zahl der Opfer von Straftaten gegen Obdachlose ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkung die Einführung der Bezahlkarte bislang auf die Zugangszahlen von Asylbewerbern hatte, schreibt sie in einer Antwort.

Inneres/Antwort Vom Verfassungsschutz überprüfte Projektträger, die im Rahmen von Bundesprogrammen gefördert wurden oder Förderanträge einreichten, sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Ein EU-Mitgliedstaat wird nicht allein deshalb für ein Asylverfahren zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat die Aufnahme verweigert. Wie der EuGH-Generalanwalt weiter erklärt, gibt es aber einen anderen Mechanismus, der für einen Wechsel der Zuständigkeit sorgen kann.

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AfD-Politiker Petr Bystron wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Die Rechtsprechung kennt bei solchen Provokationen wenig Gnade.