Aktuelle Nachrichten

Asylerstanträge von Menschen aus Russland

Inneres/Antwort Die Zahl der Asylerstanträge von Menschen aus Russland von 2022 bis Ende November 2025 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden

Inneres/Antwort Um Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach EU-Plan für erschwingliches Wohnen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach dem von der Europäischen Kommission im Dezember vorgestellten "Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Anhörung zum "Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz"

Verkehr/Anhörung Um die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 26. Januar 2026.

Fragen zum 1.000-Köpfe-Plus Programm

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um das Förderprogramm "1.000-Köpfe-Plus" (Global Minds Initiative) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Öffentliche Anhörung zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes

Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Stärkung der Drohnenabwehr steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Luftsicherheitsgesetz am Montag, 26. Januar 2026.

Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke thematisiert

Verkehr/KleineAnfrage Welche Bedeutung die Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke, die das Oberzentrum Siegen mit der Metropolregion Köln verbindet, für die Umsetzung des Deutschlandtakts hat, wollen die Grünen wissen.

Informationen zu Projekten in den Philippinen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Zielen und Maßnahmen von zwei, bisher nicht namentlich deklarierten Projekte in den Philippinen nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen

beck-aktuell - 20.01.2026

Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?



Weiterlesen