Aktuelle Nachrichten
Konzentration hat man zu haben: Kein Nachteilsausgleich im zweiten Staatsexamen
Wegen einer Autoimmunerkrankung leidet ein Examenskandidat an Konzentrationsstörungen – einen Nachteilsausgleich erhält er im zweiten Staatsexamen dafür aber nicht. Da im Examen gerade auch das Konzentrationsvermögen abgeprüft werde, sei die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt, so das VG Wiesbaden.
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Welcome to the Sovereign Sessions
LSG Baden-Württemberg zum Wohnen: Keine Mietzahlung an Papa begründet kein Scheingeschäft
Schon länger zahlt eine in ihrem Elternhaus lebende Frau keine Miete an ihren Vater mehr. Die Kosten sollte dann das Sozialamt übernehmen. Ob es dazu kommt, hatte das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden.
Misshandlungsvorwürfe in JVA Augsburg: Anklage gegen drei Justizbeamte erhoben
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt gegen Häftlinge – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: GFF zieht vor den EGMR
Nachdem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, trägt diese den Streit nun nach Straßburg.
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Mutmaßlicher Entführer: Christina Block sagt nicht die Wahrheit
Er führte das Team, das die Kinder von Christina Block entführt haben soll. Im Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin tritt der Geschäftsmann als Zeuge auf. Und erhebt einen schweren Vorwurf.
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LAG Sachsen zur Beiordnung: Auswärtige Anwälte können PKH-Anspruch auf Reisekosten haben
Die Anwaltsbeiordnung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschwert nicht nur den Rechtsanwalt, sondern auch die Partei. Das entschied das LAG Sachsen in der streitigen Frage der Beschwer.
Friedenspreis Dresden geht an polnische Frauenrechtsaktivistin
Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.
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Ehemalige Skadden-Anwältin wird "Lawyer of the Year"
Rachel Cohen stellte sich öffentlich gegen eine Reihe von Angriffen der Trump-Regierung auf US-Großkanzleien und kündigte als Zeichen des Protests sogar ihren Job als Associate bei Skadden. Dafür wurde sie nun vom Rechtsmagazin Above the Law als Anwältin des Jahres 2025 ausgezeichnet.
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Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen
Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Akteneinsicht in Sexualstrafverfahren gegen Priester: Kirche ist keine Justizbehörde
Kirchliche Ermittlungen begründen keinen privilegierten Zugang zu Strafakten: Der BGH stellt klar, dass Religionsgemeinschaften weder Justizbehörden noch öffentliche Stellen im Sinne der Strafprozessordnung sind. Auch eine Akteneinsicht zu Forschungszwecken scheide aus.
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Staatsanwaltschaft klagt Leitungsteam der JVA Augsburg an
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt - die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
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Stilles Lernen vor laufender Kamera: So bereichert "Study with me" das Jurastudium
Gemeinsam allein am Schreibtisch: Das "Study with me"-Konzept hat sich auf Social Media fest etabliert. Auch Jurastudierende nutzen das Format für Zwischenprüfung, Schwerpunkt und Staatsexamen. Doch wie funktioniert es – und unter welchen Bedingungen trägt es tatsächlich zum juristischen Lernen bei?
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BVerwG 1 B 17.25 - Beschluss
BVerwG 10 BN 5.25 - Beschluss
BVerwG 11 A 22.24 - Urteil - Gemeindeklage; Planungshoheit; Rügebefugnis
BVerwG 2 VR 19.25 - Beschluss - Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
BVerwG 3 B 26.24 - Beschluss - Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken
Hitlergruß auf der Bühne: Melanie Müller ficht Urteil an
Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht. Die 37-Jährige habe Revision gegen das Urteil des LG Leipzig eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Nun wird sich das OLG Dresden mit dem Fall beschäftigen.
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Aufruf: "OffeneUrteile" sucht Urteile, die Leben hätten verändern können
Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.
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