Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ein Bußgeld in Höhe von 325.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention, die während der Amtszeit der damaligen Geschäftsleitung des Instituts im Geschäftsjahr 2023 verursacht wurden. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2023 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen systematisch nicht rechtzeitig abgegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ein Bußgeld in Höhe von 325.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention, die während der Amtszeit der damaligen Geschäftsleitung des Instituts im Geschäftsjahr 2023 verursacht wurden. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2023 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen systematisch nicht rechtzeitig abgegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die von der Leading Asset Management, Denver, Vereinigte Staaten von Amerika, betrieben werden. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

In seiner traditionellen Gedenkstunde erinnert der Bundestag am Mittwoch, 28. Januar, an die Opfer des Nationalsozialismus. Als Gedenkrednerin wird in diesem Jahr die polnisch-US-amerikanische Therapeutin und Sozialarbeiterin Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Die 1938 geborene Jüdin überlebte als Kind das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Sie ist eine der wenigen noch lebenden Augenzeugen des nationalsozialistischen Rassenwahns und Vernichtungswerks.

Verordnung zur Aufhebung der Hundertsiebenundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Schwerin-Parchim) vom 29. Juni 2023

Verordnung zur Aufhebung der Hundertsechsundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Schwerin-Parchim) vom 29. Juni 2023

Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes vom 17. Juli 2025

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 17. Juli 2025

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17. Juli 2025

Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 17. Juli 2025

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze vom 17. Juli 2025

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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