Eurex, one of the world’s leading derivatives exchanges and part of Deutsche Börse Group, has launched a Credit Index Derivatives Partnership Program, delivering a robust liquidity pool for these instruments and marking a significant step towards a more efficient and accessible credit market. The eight prominent financial institutions that have joined the program since its launch on 1 August 2025 are: Banco Santander, BNP Paribas, Flowtraders, Goldman Sachs, Jane Street, J.P. Morgan, Morgan Stanley, and Susquehanna International Group.  Collaborative ecosystem  This program extends Eurex’s successful Partnership Program model – already established in Short-Term Interest Rate (STIR) and interest rate swap markets – to credit derivatives. The performance-based program fosters a collaborative ecosystem, aligning incentives and responsibilities for all participants – from liquidity providers to end-users – in terms of both economics and governance. This shared commitment aims to stimulate growth and liquidity in this key market.  Eurex Credit Index Futures provide a simplified, centrally cleared way to manage credit market exposure, avoiding the complexities and costs associated with OTC instruments like credit default swaps (CDS) and Total Return Swaps (TRS). Clients benefit from cross-product margin efficiencies within Eurex's global, multi-asset suite, including risk offsetting with fixed income products. A liquid and transparent market for Credit Index Futures will broaden access for a wider range of investors, including smaller institutions and electronic proprietary trading firms.  Transforming credit markets  Matthias Graulich, Member of the Executive Board of Eurex: “We are thrilled to launch this program with eight leading partners, sharing a common vision to transform credit markets. By fostering liquidity in Eurex's Credit Index Derivatives, we're accelerating electronification and standardization for a more efficient and accessible market, strengthening Eurex's leadership in listed fixed income and delivering our enhanced value proposition globally.”  The demand for Credit Index Futures has been growing steadily since its inception in October 2021 with the launch of Bloomberg MSCI Euro Corporate Screened Index Futures. Growth has primarily been driven by end clients looking for liquid, transparent, and cost-efficient investment vehicles. Today, the segment includes global credit markets, covering investment grade and high yield tranches across global currencies. The volume and Open Interest this year has more than doubled versus the first eight months of 2024, while the total traded notional in all Credit Index Futures at Eurex stood at over EUR 75 billion, with a total outstanding notional of EUR 2.8 billion as of 31 August 2025.   Joseph Nehorai, Global head of Futures and Options Execution Sales at Goldman Sachs: “We are pleased to see Eurex extend their Partnership Program to include Credit Futures. Our commitment remains as strong as day one, this is well timed to capture the rise in adoption of credit futures by our clients.”  Joe Paccione, Americas Head of Futures and Options Sales and Execution and Sanaz Fazeli, Co-Head Global Macro Credit Sales, J.P. Morgan: “Credit Index Futures are a valuable addition to further broadening the scope of macro credit products we trade. Reception from our clients to this product has been robust and we view the extension of the program as a very positive step to continue to build on the global liquidity pool for listed credit derivatives.”  Riccardo Aimone, EMEA Head of Fixed Income Trading at Susquehanna International Group: “We have supported credit index futures at Eurex since their inception and are excited to see the market grow day by day. Joining the Credit Derivatives program underlines our ambition and commitment to the segment.”  About Eurex  Eurex is the leading European derivatives exchange and – with Eurex Clearing – one of the leading central counterparties globally. As architects of trusted markets characterized by market liquidity, efficiency, and integrity, we provide our customers with innovative solutions to seamlessly manage risk. For more information, visit www.eurex.com.  Media contacts:  Nina Lux  +49 (69) 211 13 75 3  nina.lux@deutsche-boerse.com  Irmgard Thiessen  +49 (69) 211 15911  irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com   

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen

EDSB/ SRB
Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel hin zu Klimaneutralität und digitaler Transformation. Dieser Wandel erfordert erhebliche Investitionen und eine strategische Neuausrichtung in vielen Branchen. Staatliche Fördermittel und Subventionen nehmen hierbei eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Auch die neue Bundesregierung setzt weiter auf umfangreiche Subventionen, um Wirtschaft, Innovationen und Zukunftstechnologien in Deutschland voranzutreiben „Förderrechtliche Impulse unter der neuen Bundesregierung“. 

Für Unternehmen bieten Fördermittel und Subventionen viele Vorteile: Sie senken Investitions- und Finanzierungskosten und machen risikoreiche Investitionen in zukunftsfähige Technologien attraktiver. Fördermittel sind heute vielfältig: Neben direkten Zuschüssen zählen auch Darlehen, Bürgschaften, Garantien, Eigenkapitalbeteiligungen und steuerliche Erleichterungen dazu. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist jedoch regelmäßig mit erheblichen rechtlichen Anforderungen verbunden: Unternehmen sehen sich einer unübersichtlichen Förderlandschaft auf EU-, Bundes- und Landesebene, komplexen Antragsverfahren sowie beihilfe-, zuwendungs- und vergaberechtlichen Vorgaben gegenüber. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben kann zur Kürzung bewilligter oder zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel führen. 

Unsere neue Blogserie „Fördermittel und Subventionen“ greift zentrale Rechtsfragen auf, macht auf häufige Fallstricke aufmerksam und zeigt praxisnah, wie Unternehmen Fördermittel rechtssicher für strategische Großprojekte nutzen können. Den Auftakt der Blogserie bilden Beiträge zu ausgewählten Rechtsthemen und aktuellen Entwicklungen: 

• Zwischen 2020 und 2022 stellte die Bundesregierung umfangreiche Corona-Wirtschaftshilfen bereit, um Unternehmen während der Corona-Pandemie und der Lockdowns wirtschaftlich zu stabilisieren und Insolvenzen zu vermeiden. Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden jedoch in der Regel nur vorläufig und vorbehaltlich einer endgültigen Festsetzung durch Schlussbescheid gewährt. Was ursprünglich als dringend benötigte Liquiditätshilfe konzipiert war, führte nicht selten zu Rückforderungsverfahren, die inzwischen auch die Verwaltungsgerichte beschäftigen. Ein Beitrag unserer Blogserie wird die aktuelle Rechtsprechung hierzu aufgreifen und praxisorientierte Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rückforderungsbescheiden geben. 

• Die Bewilligung von Fördermitteln ist regelmäßig mit vergaberechtlichen Auflagen im Zuwendungsbescheid verbunden. Zuwendungsempfänger sind daher verpflichtet, bei der Erteilung von Aufträgen an Dritte, die aus Fördermitteln finanziert werden, vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten – auch wenn sie selbst nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind. Je nach Förderkonstellation kann dies ab bestimmten Schwellenwerten die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) oder der VOB/A für Bauleistungen erfordern. Die Anforderungen reichen von der Wahl eines geeigneten Vergabeverfahrens bis hin zu umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten. Ein Beitrag unserer Blogserie wird die einschlägigen vergaberechtlichen Pflichten im Kontext von Zuwendungsbescheiden vertieft darstellen und praxisnahe Hinweise zu ihrer rechtssicheren Umsetzung geben.

• Ein weiterer Blogbeitrag wird sich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rückforderungen auseinandersetzen. Es werden die verschiedenen Wege aufgezeigt, die Unternehmen beschreiten können, um sich gegen unberechtigte oder überhöhte Rückforderungen zu verteidigen, sei es im Rahmen von Widerspruchsverfahren, Klagen vor den Verwaltungsgerichten oder Vergleichen mit den Bewilligungsbehörden.

In unserer Blogserie werden wir uns auch mit sektorspezifischen Förderungen für bestimmte Schlüsseltechnologien beschäftigen

Die Dekarbonisierung der Industrie erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Um diese zu ermöglichen und zugleich wirksame wirtschaftliche Anreize zu setzen, hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderprogramme aufgelegt – darunter die sog. Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (BIK) und die Klimaschutzverträge. Im Rahmen unserer bestehenden Blogserie zur Dekarbonisierung der Industrie „Dekarbonisierung der Industrie – CMS Blog“ geben unsere Experten einen Überblick über die wichtigsten Förderinstrumente im Bereich der Dekarbonisierung. Grüner Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle für die Dekarbonisierung zahlreicher Industriezweige. Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen, hat die EU-Kommission auf der Grundlage des IPCEI-Rahmens mehrere Wasserstoffprojekte entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette beihilferechtlich genehmigt. Im Rahmen der Blogserie Fördermittel und Subventionen stellen wir die Strukturen der IPCEI-Wasserstoffförderungen vor und erläutern die beihilfen- und zuwendungsrechtlichen Herausforderungen, die mit diesen Förderprogrammen verbunden sind.

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der zentralen Triebfedern der digitalen Transformation. Die Bundesregierung rückt sie in den Mittelpunkt ihrer wirtschafts- und technologiepolitischen Strategie „KI im Koalitionsvertrag 2025: Was jetzt auf Unternehmen zukommt – CMS Blog“. Ziel ist es, Deutschland durch Investitionen in Infrastruktur, eine innovationsfreundliche Regulierung und die enge Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft zur führenden KI-Nation Europas zu entwickeln. Geplant sind u.a. eine nationale KI-Gigafactory und KI-Reallabore. Auch die Europäische Union hat KI-Förderprogramme wie „Horizont Europa“, „Digitales Europa“ oder der Initiative „InvestAI“ ins Leben gerufen, die Forschung und Anwendung von KI-Technologien beschleunigen und zugleich einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen sollen. Unsere Blogserie beleuchtet die wichtigsten Förderprogramme im Bereich KI und ordnet sie rechtlich ein. 

Die Digitalisierung erfasst auch die öffentliche Verwaltung. GovTech – der Einsatz moderner Technologien zur Verbesserung staatlicher Dienstleistungen und Abläufe – entwickelt sich zu einem dynamisch wachsenden Markt mit erheblichem Potenzial. Unternehmen, die Lösungen für E‑Government, digitale Bürgerdienste oder die Modernisierung administrativer Prozesse anbieten, profitieren von einer zunehmend strukturierten Förderkulisse. Ein Beitrag unserer Blogserie wird die wichtigsten Förderinstrumente für GovTech-Innovationen vorstellen. 

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Blogserie „Fördermittel und Subventionen“ begleiten. Die Blogserie lebt vom Dialog. Wir freuen uns daher über Ihr Feedback und Anregungen zu weiteren Themen. Gleichzeitig steht Ihnen unser Team jederzeit für Rückfragen oder vertiefende Gespräche zur Verfügung.

Der Beitrag Neue CMS Blogserie: Fördermittel und Subventionen erschien zuerst auf CMS Blog.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the Leonardo Hotel Group on the acquisition of the former Radisson Blu Hotel in Erfurt, Germany, on 1 July 2025.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich unter anderem nach Zusammensetzung und Arbeitsweise der von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe Mietrecht.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion möchte Daten zur Anwendung des EU-Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldsanktionen erhalten.

Verordnung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 vom 27. Februar 2025

On 31 August 2025, the Australian Transaction Reports and Analysis Centre (AUSTRAC) tabled the Anti-Money Laundering and Counter-Terrorism Financing Rules 2025 (Cth) (Rules) in Parliament.

The Qualified Opportunity Zone program (the “Opportunity Zone Program”), first introduced in the 2017 Tax Cuts and Jobs Act and its subsequent rulemaking, was designed to spur economic development and job creation in low-income communities by offering investors significant federal tax incentives for development in those communities.

Back in 2024, Dan Schulman – former President & CEO of PayPal – joined Dentons’ Victor Boyajian and Comcast’s James Rooke for a forward-looking conversation on the high-stakes intersection of AI innovation, cybersecurity, and global politics.

United Kingdom: In this episode, Alec Innes (senior executive at KPMG) highlights the key considerations for banks (both new and established) and investors active in the SRT space. Alec also discusses the development of SRT as a specialist product to one with potentially global reach, reflecting on how his experience has shaped his outlook.

Dentons Canada is proud to announce that 261 lawyers have been named in the 2026 editions of The Best Lawyers in Canada and Best Lawyers: Ones to Watch in Canada.

New Zealand: Dentons has been named one of New Zealand’s top law firms to work for in NZ Lawyer’s 5-Star Employers of Choice 2025 list. This list celebrates firms like Dentons that deliver exceptional employee experiences and set the benchmark across the legal profession. 

Dentons has been recognised as an Employer of Choice in the 5-Star Employers of Choice Report 2025 by Australasian Lawyer and NZ Lawyer.

New Zealand: As New Zealand’s business landscape is constantly evolving, and there are many opportunities for companies interested in doing business here, there are legal and operational complexities to consider. This guide highlights current issues, regulatory and policy changes, legal precedents and trends affecting companies with operations in New Zealand.

New Zealand: New Zealand welcomes new migrants, with priority given to people who will contribute to the country by bringing valuable skills or qualifications, setting up a business, or making a financial investment.

New Zeleand: The Resource Management Act 1991 (RMA) is the primary source of environmental law in New Zealand and sets out the framework for managing both our natural and built environment.