Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der CAM Alternatives GmbH, Köln, bzw. der AltamarCAM Partners Gruppe, Madrid, zu der die CAM Alternatives GmbH gehört, betrieben werden. Diese WhatsApp-Gruppen werden angeblich von Luis Santos sowie seinen angeblichen Assistentinnen Anika Sommer, Clara Weingart, Jana Kuhn, Helena Meyer, Franziska Brandt, Lea Koch, Laura Fischer, Seva Hartwig, Lina Sommer und Ena Sophie Wagner geleitet.

Änderung der Anschrift

Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum "Alligator Alcatraz" in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden. Das entschied ein Berufungsgericht in Atlanta.

Weiterlesen

We will provide an update on recent cases relevant to the work of in-house lawyers and company secretarial teams to help keep your legal knowledge up to date.

Verteidigung/KleineAnfrage Nach Öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2025 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Haushalts 2025 bei den Ausgaben 531 Millionen Euro weniger veranschlagt als im Regierungsentwurf angesetzt waren..

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.

Weiterlesen

Arbeit und Soziales/Antwort Ein kausaler Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Dauer des Rentenbezugs lässt sich nicht nachweisen, betont die Bundesregierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit gestellt.

Finanzen/Antwort Über die Arbeitgeberüberprüfungen im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestlohns informiert die Bundesregierung in Antworten auf Linken-Anfragen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Bundesregierung liegen laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen keine gesonderten Erkenntnisse über geplante Gasbohrungen nahe des bayrischen Ortes Reichling vor.

Verteidigung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz.

Inneres/Antwort Für das Jahr 2024 haben die Länder dem Bundeskriminalamt 42.788 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts gemeldet.

Inneres/Antwort Über eine Million Einsatzkräfte verlassen sich seit 2007 auf den Digitalfunk BOS, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert über Gerichtsverfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Hintergründen der sinkenden Geburtenrate seit 2022 gestellt.

In einem Streit zwischen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss und dem EU-Datenschutzbeauftragten war zu klären, ob der Ausschuss Betroffene über die Weitergabe pseudonymisierter Daten an ein Beratungsunternehmen hätte informieren müssen. Der EuGH präzisiert dabei die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten.

Weiterlesen