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Ausschuss beschließt Schuldnerberatungsdienstegesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher" beschossen.

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IX ZB 22/25, Entscheidung vom 03.11.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

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III ZR 174/24, Entscheidung vom 29.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

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AnwZ (Brfg) 32/25, Entscheidung vom 24.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

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2 StR 354/24, Entscheidung vom 22.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

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V ZB 36/25, Entscheidung vom 16.10.2025

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2 StR 408/25, Entscheidung vom 15.10.2025

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2 StR 428/25, Entscheidung vom 15.10.2025

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2 StR 558/25, Entscheidung vom 15.10.2025

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X ZR 106/24, Entscheidung vom 13.10.2025

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X ZR 107/24, Entscheidung vom 13.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Spenderteil Leitsatzentscheidung
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2 StR 554/24, Entscheidung vom 08.10.2025

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XII ZB 513/24, Entscheidung vom 24.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Leitsatzentscheidung
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2 StR 128/25, Entscheidung vom 24.09.2025

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XII ZB 114/25, Entscheidung vom 24.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Leitsatzentscheidung
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IX ZB 45/23, Entscheidung vom 11.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Leitsatzentscheidung
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1 StR 106/25, Entscheidung vom 06.08.2025

BGH Nachrichten - Mi, 12.11.2025 - 10:30

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Linke will Personalkosten aus Fallpauschalen ausgliedern

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion plädiert in einem Antrag für Änderungen am Finanzierungssystem der Betriebskosten in Krankenhäusern.

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Grüne wollen Gesundheitsversorgung von Kindern verbessern

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag, die medizinische Versorgung von Kindern zu verbessern.

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Anpassung der Mindeststeuer mit Änderungen gebilligt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:30

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Mindeststeuer gebilligt.

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