Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Versicherungsleistungen nach dem Entwicklungshilfe-Gesetz kann die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin keine Auskunft geben, da es sich hierbei um individuelle personenbezogene Daten handle.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Laut Berufsbildungsbericht 2025 hat die Zahl unterversorgter Bewerber im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Sie lag bei rund 70.000.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Landwirtschaftlichen Kennartenerfassung und deren Verwendung der Fraktion

Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Brauwirtschaft in Deutschland.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien angenommen.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält eine Übernahme der Kosten für die sogenannte "Abnehmspritze" durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei einer medizinischen Notwendigkeit für überlegenswert.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte des Nato-Parlamentariertreffens im Mai in Dayton gibt die deutsche Delegation in einer Unterrichtung Auskunft.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat vorbehaltlich der Überweisung eine öffentliche Expertenanhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Aktivrentengesetzes beschlossen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher" beschossen.