68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 3: Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bonner Mathematiker Gerd Faltings zu seiner Auszeichnung mit dem Abelpreis gratuliert, den die Norwegische Akademie der Wissenschaften seit 2003 jährlich für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Mathematik vergibt. 

Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit den Prozess. In Moskau wurde er nun zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Antreten wird der Satiriker die Strafe nicht.

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Darf die Polizei vor einer Bürgerinitiative mit Verbindungen zur Partei "dieBasis" warnen, wenn diese Veranstaltungen an Schulen durchführt? Das VG München sagt in einem Eilverfahren: Ja. Es sei eine parteipolitische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten gewesen.

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Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder‑ und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.

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Wer "Gin" oder "Rum" auf das Etikett schreibt, muss auch die entsprechenden Prozente liefern. Das Hanseatische OLG stellt klar: Die EU-Spirituosenverordnung lässt keinen Raum für "alkoholfreie Alternativen", die sich namentlich bei den Klassikern bedienen.

Wenn dem Rum der Alkohol fehlt, ist es kein Rum mehr. Dem würden wohl kaum jemand widersprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Hersteller solch ein Getränk mit "This is not Rum" bewerben dürfte. Für das OLG Hamburg ist das eine unzulässige Anspielung auf geschützte Spirituosen.

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Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.

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Das OVG Lüneburg hat bestätigt, dass ein Wimpernserum sofort vollziehbar nicht mehr vertrieben werden darf. Das gern als Wimpernwachstumsmittel genutzte Produkt enthält einen vermutlich gesundheitsgefährdenden Stoff.

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Die Stadt Essen wollte das Taxigewerbe schützen und verpflichtete deshalb Mietwagen-Dienste zu Mindestpreisen. Doch das VG Gelsenkirchen hat das Preisdiktat im Eilverfahren vorerst ausgebremst.

Das ArbG Osnabrück hat die fristlose Kündigung von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper vom VfL Osnabrück bestätigt. Der Verein wirft seinen früheren Trainern eine versuchte Spielmanipulation vor.

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Die russische Justiz machte dem Düsseldorfer Karnevalisten in Abwesenheit den Prozess. Nach Ansicht des Moskauer Gerichts verunglimpfen seine Karnevalskarikaturen und -wagen die russischen Staatsorgane und verletzen religiöse Gefühle.

Ein kleiner orangefarbener Drache steht plötzlich im Zentrum eines urheberrechtlichen Grundsatzstreits: Die Klage von Penguin Random House gegen OpenAI in München könnte zum Pionier für die globale Auseinandersetzung von Rechteinhabern mit KI-Unternehmen werden, schreibt Tobias Voßberg.

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Nach einer rechtswidrigen Durchsuchung sprach der EGMR einem ungarischen Anwalt nun Schadensersatz zu. Dass er sein Privatanwesen ohne Anmeldung auch als anwaltliches Archiv nutzte, werfe das Anwaltsgeheimnis gerade nicht sofort über Bord.

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