Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach "nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Regierung hat in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage eine Übersicht über geförderte IPCEI-Technologieprojekte erstellt.

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Global law firm Norton Rose Fulbright has announced the appointment of Jonathan Newman as a partner in its London office, further enhancing the firm’s employment law capabilities.

Eltern, die einen Arzt zu falschen Impfeinträgen bewegen, können strafrechtlich belangt werden. Die weite Anfahrt zur Praxis und der Verdacht gegen den Arzt reichten laut LG Nürnberg-Fürth bereits aus, um tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Anstiftung.

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Mit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin der Uni vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu befördern. Eine daraufhin von der Uni ausgesprochene Abmahnung hat das LAG Berlin-Brandenburg nun kassiert.

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Verkehr/Antwort Die statistische Erfassung von Gütertransporten auf der Elbe an der Zählstelle Magdeburg wird derzeit auf ein digitales, kamerabasiertes System umgestellt, teilt die Bundesregierung mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage die Auswirkungen der EU-Saatgutmarktreform auf den Erhalt von alten Sorten und die Produktion von regionalem Saatgut.

Verkehr/Antwort Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Informationen über die Anzahl der Zulassung von aus den USA stammenden Unfallwagen in Deutschland vor.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine bessere Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere für suchtkranke Häftlinge.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Thüringen und insbesondere nach der Entwicklung der Mieten in zahlreichen Städten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien ÖPNV und SPNV, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der landwirtschaftliche Kennartenerfassung und deren Verwendung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Anfrage.

Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. November 2025.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet am Sonntag, 2. November 2025, und am Samstag, 8. November 2025, eine Bürgersprechstunde bei der „consumenta“ in Nürnberg. Als Ansprechpartner stehen den Besuchern am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4A, Stand C02, folgende Abgeordnete zur Verfügung: 2. November 2025, von 15 bis 17 Uhr Vorsitzende des Petitionsausschusses Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) 8. November 2025, von 11 bis 15 Uhr Manfred Schiller (AfD) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge von Bürgern auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen. Der Deutsche Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 1. bis 9. November 2025 mit seinem Stand bei der „consumenta“ vertreten.

Spielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.

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