Aktuelle Nachrichten
Keine Silbermedaille für die AfD: SPD kann Otto‑Wels‑Saal behalten
Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal? Klingt erstmal logisch. Mit ihrer Organklage vor dem BVerfG scheiterte die AfD-Fraktion dennoch: Der ihr zugeteilte Raum sei immer noch groß genug.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3985: Unterrichtung Vierundzwanzigster Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 des Berufsausbildungsföderungsgesetzes – Drucksache 21/3365 – Stellungnahme des Beirates für Aus
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4021: Kleine Anfrage Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4020: Kleine Anfrage Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4018: Kleine Anfrage Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpaket I (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4017: Kleine Anfrage Humanitäre Hilfe in der globalen Krise (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4016: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4015: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3584) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4014: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3585) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4013: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3588) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4012: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3582) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4011: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3586) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4010: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3579) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4004: Antrag Auswirkungen der Steuerpolitik auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4009: Kleine Anfrage Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regi
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4008: Kleine Anfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4003: Kleine Anfrage Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland: Aktueller Stand und Planung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4002: Kleine Anfrage Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
