Innenminister Dobrindt nennt es ein "Scheißgesetz". Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

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34. Sitzung vom 16.10.2025, TOP 30: Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Inneres/Antwort In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 549 Personen nach Griechenland abgeschoben worden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung antwortet AfD-Fraktion zur Bejagung des Wolfes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chefs des Bundeskanzleramtes.

Inneres/Antwort Um "Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Haushalt/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der Bericht des Stabilitätsrates zu seiner 33. Sitzung am 7. Oktober 2025 vor.

Inneres/Antwort 81 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Länderpolizeien waren laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage im ersten Quartal 2025 an insgesamt zwölf Auslandsmissionen beteiligt.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen ein Vertragsgesetz zur Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage AfD-Fraktion fragt erneut nach Fördermaßnahmen für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen