Das Bundesjustizamt wollte die Betreiber des Messengerdienstes abstrafen, weil diese nicht genug gegen Hasskriminalität unternähmen. Doch die Behörde schrieb an den falschen Adressaten.

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Gesundheit/Antwort Cloudbasierte Systeme können nach Ansicht der Bundesregierung einen Mehrwert für Einrichtungen im Gesundheitswesen bieten.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für den Regierungsentwurf des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes" zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und Umsetzung einer EU-Richtlinie freigemacht.

Die Holocaustüberlebende Tova Friedman hat im Parlament dazu aufgerufen, sich dem wiedererstarkenden Antisemitismus entschieden entgegenzustellen. Die 87-Jährige hielt am Mittwoch, 28. Januar, die Gedenkrede in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Friedman überlebte als Kind das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Sie ist eine der wenigen noch lebenden Zeit- und Augenzeugen des nationalsozialistischen Rassenwahns und Vernichtungswerks.

Die Sitzblockaden von "Letzte Generation" sorgten einige Zeit für Aufsehen. Strafrechtlich geht es um Nötigung, die das AG im Falle einer Aktivistin nun aber verneinte: Die Autos drehten vor der Sitzblockade der Frau einfach um.