Aktuelle Nachrichten
21/3831: Antrag Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen (PDF)
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21/3815: Kleine Anfrage Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung (PDF)
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21/3811: Kleine Anfrage Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025 (PDF)
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21/3810: Kleine Anfrage Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung - Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (PDF)
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21/3809: Kleine Anfrage Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/3808: Kleine Anfrage Nachfragen zur Finanzierungsleistung des Bundes gemäß den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen im Bundeshaushalt 2025 (PDF)
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21/3807: Kleine Anfrage Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-Württemberg (PDF)
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21/3806: Kleine Anfrage Kosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona (PDF)
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21/3805: Kleine Anfrage Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay Agentur (PDF)
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21/3804: Kleine Anfrage Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung (PDF)
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21/3803: Kleine Anfrage Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin (PDF)
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21/3830: Antrag Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken (PDF)
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27.01.2026 | Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz am 16. Februar 2026 entfällt / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088
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Antitrust damages litigation in Italian courts: Key challenges and open issues regarding the application of Italy’s national legislation implementing the EU Damages Directive
Antitrust damages litigation is a significant area of growth before Italian courts, regarding both follow-on claims based on pre-established findings of infringements and stand-alone claims where the infringement must still be proven.
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Bundesregierung: Stromnetz ist stabil
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht keine Belastung des 50-Herz-Stromnetzes durch Wind- und Solarenergie, 2025 habe es keine "Blackout"- Gefahr gegeben
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Nicht deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten gefragt, verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort.
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Grüne fragen nach STARK-Programm
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, wie viele Stellen von Bundesbehörden mittlerweile im Rahmen des STARK-Programms geschaffen und besetzt wurden.
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AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Syrien.
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Nicht namentlich deklarierte Projekte im Jemen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach zwölf vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten im Jemen.
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Projekte zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach Projekten des BMZ zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam.
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