Aktuelle Nachrichten
Flucht aus der privaten Krankenversicherung? Kurzer Rentenverzicht führt nicht in die Familienversicherung
Wenn die private Krankenkasse immer teurer wird, wächst oft der Wunsch nach einer Rückkehr in die gesetzliche Versicherung. Die Idee, ein paar Monate auf so viel Rente zu verzichten, dass man über die Familienversicherung aufgenommen wird, ist zwar gut, scheitert aber am BSG.
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Minnesota: Aktivistin nach Kirchenprotest festgenommen
Nach einem Protest in einer Kirche in Minnesota ist die Bürgerrechtsaktivistin Nekima Levy Armstrong festgenommen worden. Der Fall verschärft den Konflikt um ICE-Einsätze in dem US-Bundesstaat weiter.
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Wegen Aussagen in Lanz-Show: Nius zieht gegen Daniel Günther vor Gericht
Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.
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Unfall beim Ausparken: Auf dem Parkplatz gelten andere Maßstäbe
Wer rückwärtsfährt, muss laut § 9 Abs. 5 StVO ausschließen, dass andere gefährdet werden. Auf Parkplätzen gilt die StVO aber nicht unmittelbar. Das OLG Schleswig hat sich daher auf Basis einer anderen Norm für eine Haftungsquote von 50% entschieden.
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International Restructuring Newswire
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaft
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaft
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaft
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaft
Trumps Idee vom "Friedensrat": Alle Macht in seiner Hand
Es ist der nächste Schritt in Trumps Neuordnung der Weltpolitik: In Davos hat er einen neuen "Friedensrat" angekündigt, der alles besser als die UN machen soll. Wie schätzen Völkerrechtler seine Pläne ein?
Construction liens and mortgages in Ontario, Canada: Cautionary lessons on priority disputes from Clarkson Road Developments GP Inc.
Trump verklagt Großbank JPMorgan wegen Kontoschließungen
Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington kündigte die US-Bank JPMorgan Chase im Jahr 2021 Konten von Donald Trump. Der Präsident zieht dagegen nun vor Gericht.
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The Second Act: The tale of (non?) recognition of UK restructuring plans in Germany
The UNCITRAL Model Law on cross-border insolvency: The aspiration of convergence at a time of global divergence
Duncan Bagshaw appointed as King's Counsel
Für 16 Euro bis zum BVerwG: Richter muss Ausdrucke selbst zahlen
Weil das Land ihm eine Gebühr für Ausdrucke aus Personalakten berechnete, zog ein Brandenburger Richter durch die Instanzen. Er sah ein grundsätzliches Problem und beantragte schließlich Revisionszulassung. Der Streitwert: 21 Euro.
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Vom Rechtsanwalt zum Richter: Befangen im Lkw-Maut-Verfahren
Auch Jahre später kann eine frühere anwaltliche Tätigkeit nachwirken: Das KG erklärte einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit für abgelehnt, weil er in einem früheren Schiedsverfahren eine Partei anwaltlich vertreten hatte – und dieses Verfahren eng mit dem aktuellen Streit verknüpft war.
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