Ein Mann droht der vermeintlichen Affäre seiner Frau mit Mord und Vergewaltigung seiner Tochter - und nimmt dabei das Handy seines Opfers an sich. Der BGH zweifelt, ob es schon räuberischer Diebstahl ist, wenn das Handy eigentlich nur als Beweis für die Affäre dienen sollte. 

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Nirvana-Baby Spencer Elden scheitert erneut vor Gericht: Das ikonische "Nevermind"-Cover ist keine Kinderpornografie, sondern ein Ausdruck gesellschaftskritischer Kunst.

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Er drängelte mit Lichthupe, bremste aus und schnitt schließlich ein anderes Fahrzeug so, dass dieses einhundert Meter über die Leitplanke flog – der Beifahrer kam ums Leben. Auch der BGH sah bei dem Manöver keinen Tötungsvorsatz. Die anschließende Unfallflucht steht aber auf einem anderen Blatt.

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Ein "Menschenrechtsverteidiger" wurde als Bevollmächtigter vom SG zurückgewiesen, weil er keine Vertretungsbefugnis nachweisen konnte. Eine Anhörungsrüge des "Dipl.-Ing. (Univ.)" und "Oberstleutnant d.R." scheiterte.

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Nordrhein-Westfalen ist mit seinen neu gefassten Regelungen, die die Eignung von Lehrkräften an Ersatzschulen sicherstellen sollen, zu weit gegangen. Sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam, hat das BVerwG entschieden.

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Hunderte US-amerikanische Prominente schließen sich zu einer Bewegung zusammen, die es in der McCarthy-Ära schon einmal gegeben hat. Ihr Ziel: die Meinungsfreiheit verteidigen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has been recognised for its work on multiple winning deals at the annual Airline Economics Middle East, Africa & Islamic Finance Aviation 100 Awards.

Eine Frau entdeckt auf Instagram einen Account mit einem Profilbild, das sie selbst zeigt. Weil dort auch im Übrigen ihr eigenes Instagram-Profil imitiert wird, möchte sie wissen, wer hinter dem Fake-Profil steckt. Muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Auskunft erteilen?

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Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.

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Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen und im laufenden Jahr nach Griechenland abgeschobenen Personen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung will die Haltelinie für das Rentenniveau verlängern und die Regeln der "Mütterrente" erweitern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag nun zugeleitet.

Inneres/KleineAnfrage "Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Anhörung Um die Entwicklung der Trassenentgelte geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 13. Oktober 2025.

Gesundheit/Unterrichtung Vorschläge des Bundesrates zur Erweiterung der Regelungen im Entwurf für das sogenannte Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz werden von der Bundesregierung abgelehnt.

Inneres/KleineAnfrage Um "Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten ,Haber-Verfahrens' seit 2020" geht es in einer Linken-Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes" vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt angeordnete Ermittlungen, konkret die Quellen-TKÜ, im Jahr 2023 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die "Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen will.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der von 2015 bis 2024 registrierten Gewalttaten unter Beteiligung von mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.