Aktuelle Nachrichten
21/1973: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1708 - Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen (PDF)
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21/1961: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1694 - Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner Asienreise (PDF)
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21/1960: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1686 - Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand: 31. August 2025 (PDF)
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21/1959: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1525 - Rüstungsimporte aus Israel (PDF)
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21/1958: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1633 - Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel (PDF)
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21/1972: Kleine Anfrage Getreideimporte aus der Ukraine (PDF)
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21/1971: Kleine Anfrage Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt (PDF)
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21/1968: Kleine Anfrage Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren (PDF)
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21/1967: Kleine Anfrage Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (PDF)
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21/1966: Kleine Anfrage Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (PDF)
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21/1965: Kleine Anfrage Politische Kriterien der Förderung von Gewerkschaften im In- und Ausland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1055) (PDF)
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21/1964: Kleine Anfrage Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis seit 2005 (PDF)
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21/1963: Kleine Anfrage Nachfragen zur Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692) (PDF)
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21/1962: Kleine Anfrage Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung (PDF)
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21/1949: Fragen Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 (PDF)
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Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied
Als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" und wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen ist ein 49-Jähriger vom OLG Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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"AI-Slop" im Kanzleialltag: Bremst "KI-Müll" die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten aus?
Künstliche Intelligenz (KI) soll unsere Arbeit effizienter machen. Doch erste Studien lassen daran zweifeln. Tobias Voßberg geht der Frage nach, ob das so auch für die Rechtsbranche gilt.
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Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG: Zahlungsverzug gegenüber den Anlegern der Vermögensanlage aufgrund Aussetzung einer Zinszahlung durch die Vertragspartner der Emittentin
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
Kategorien: Finanzen
Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG: Zahlungsverzug gegenüber den Anlegern der Vermögensanlage aufgrund Aussetzung einer Zinszahlung durch die Vertragspartner der Emittentin
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
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