The Screening of Third Country Transactions Act 2023 (the “Act”), which establishes a new foreign direct investment ("FDI") screening regime in Ireland, was enacted on 31 October 2023, and came into effect on 6 January 2025.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Microsoft on a long-term agreement for the purchase of high-quality engineered carbon removal units (CRUs) from C2X subsidiary, Beaver Lake Renewable Energy.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat für einen afghanischen Richter und seine Familie eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Nach dem Entzug ihrer Aufnahmezusage drohe ihnen in Pakistan die Abschiebung zu den Taliban.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.

Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

„Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“ lautet der Titel eines in der ARD ausgestrahlten Films, in dem ehemalige AfD-Mitglieder berichten, weshalb sie sich in der Partei engagiert hatten und dennoch entschieden, sie wieder zu verlassen. Für diesen Beitrag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (rechts) dem Autor Jan N. Lorenzen, vertreten durch Olaf Jacobs (Mitte), am Dienstag, 13. Januar, den Medienpreis Parlament 2025 des Bundestages verliehen.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken - und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen

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Pressemitteilung vom 03.01.2024