Aktuelle Nachrichten
Private dialogue preferred path for activists in France
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vorhanden
Finanzen/Antwort Im Bundesfinanzministerium liegen weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" gegeben
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Strom vor allem selbst verbraucht: Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage
Wer den Strom aus seiner Photovoltaikanlage überwiegend selbst nutzt, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Das geht laut FG Kassel erst dann, wenn mindestens 90% des erzeugten Stroms ins Netz eingespeist werden.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Grüne fordern Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Mittwochabend über einen Grünen-Antrag, alle deutschen Aufnahmezusagen an afghanische Staatsbürger umzusetzen.
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Anhörung zur Krankenhausreform beschlossen
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.
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Gedenkort für die polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges
Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Koalition soll in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden.
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21/3112: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (PDF)
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21/3111: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2509, 21/2964 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderu
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21/3109: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2672 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (PDF)
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21/3108: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/227 - Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung
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21/3106: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1926 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/3104: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga,
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21/3103: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/354 - Sicherheit stärken - Russische Atomges
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21/3101: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher
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21/3098: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2673, 21/2984 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) zu dem
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21/3097: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 127 zu Petitionen - (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3096: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 126 zu Petitionen - (PDF)
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21/3115: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1929, 21/3112 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (PD
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