Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Zum Auftakt der Sommerferien 2023 blockierten zehn Klimaaktivistinnen und -aktivsten stundenlang den Hamburger Flughafen. Gegen einen fällt ein Gericht ein mildes Urteil.

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Nach einem illegalen Autorennen hat das LG Stuttgart die Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Zwei unbeteiligte junge Frauen wurden bei dem Rennen getötet.

Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.

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Ein wegen Mordes verurteilter türkischstämmiger Raser ist zu Recht ausgewiesen worden. Obwohl er in Deutschland geboren ist und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, hält das VG Stuttgart die Ausweisung für rechtmäßig – wegen der von dem Mann ausgehenden Gefahr.

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Healthcare providers are increasingly deploying artificial intelligence tools for diagnostics, documentation and operational efficiency.

Gesundheit/Antwort Um die Datenlage zur sogenannten SafeVac-2.0-Studie geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort Über Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Die "fernere Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren in Deutschland" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Antwort Die durchschnittliche Höhe des sogenannten Grundrentenzuschlags ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Förderung des Projekts "Keine Randnotiz" mit Bundesmitteln berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ablösung des "Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes" durch ein "Qualitätsentwicklungsgesetz" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Etwas über ein Jahr nach einem illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist der Unfallverursacher wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Warum der Fall juristisch als besonders heikel gilt.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp Gruppen, die angeblich von der FPM Frankfurt Performance Management AG betrieben und von einer Person geleitet werden, die sich Professor Raik Hoffmann nennt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden dazu verleitet, erhebliche Geldbeträge zu investieren und die App FPM MIN herunterzuladen. Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen irgendwelchen WhatsApp-Gruppen und der FPM Frankfurt Perfomance AG oder ihrem tatsächlichen Vorstandsmitglied Raik Hoffmann. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.