The Regulator has published a blog on pensions adequacy and the challenges facing DC pension savers.

Nachdem CDU-Außenminister Wadephul eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers Pistorius wohl durchs Kabinett gehen – in einer historischen Sitzung. Worum es geht und wie es weitergehen könnte.

Dass ein Parlament leer wirkt, ist keine Seltenheit. Eine Gruppe Abgeordnete, die geschlossen den Bundesstaat verlässt, hingegen schon. So geschehen in Texas. Dabei ist der Vorfall vielleicht nur ein Vorgeschmack dessen, was der amerikanischen Demokratie blüht, schreibt Theodor Shulman.

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Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen des Koalitionspartners, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Die Union will verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.

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Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Weil anhängige Anträge auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung dafür nicht genügen, darf ein Anwalt auch nicht auf die Fristverlängerung vertrauen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Sofort Kredit Plus. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Berlin, auf der Website sofortkreditplus.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste anbieten.

Erweiterung des Geschäftsbetriebs im Dienstleistungsverkehr

Erst vor Kurzem war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nun nahm die Einwanderungsbehörde ihn fest. Die Zukunft des Mannes, der zum Symbol der US-Abschiebepolitik wurde, ist erneut unklar.

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Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wenden sich Unbekannte, die sich als Mitarbeiter der Adams Street Partners LLC bzw. der Adams Street (Europe) GmbH, München, ausgeben, in WhatsApp-Gruppen und Chats an Anlegerinnen und Anleger. Die Gruppen werden angeblich von einem Partner der Firma geleitet, der als „Projektleiter der ASP Investment Management Company“ beschrieben wird. Es besteht keinerlei Zusammenhang mit den Unternehmen Adams Street Partners LLC oder Adams Street (Europe) GmbH oder mit deren Mitarbeitern oder Partnern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am BVerfG nicht gelöst. Ex-Gerichtspräsident Papier sieht auch für die Zukunft regelmäßiges "parteipolitisches Gezänk" voraus, wenn sich bei einer jahrzehntealten Übereinkunft nicht etwas ändert.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website enterprise-investment.org. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

„Die Zukunft der europäischen Außenpolitik und Sicherheit“ ist das zentrale Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 26. bis 28. August 2025 auf Einladung des dänischen Parlamentes in Kopenhagen stattfindet. Des Weiteren beraten die Delegierten in drei Sitzungsblöcken sowie drei Arbeitsgruppen über weitere aktuelle Themen der GSVP und GASP. „Vereinigtes Europa: Verteidigung von Freiheit, Demokratie und einer souveränen Ukraine“ lautet das Thema im zweiten Sitzungsblock und das dritte Thema beleuchtet die Erweiterung Europas als strategische Investition in Sicherheit. Darüber hinaus debattieren die Delegierten in einer Dringlichkeitsdebatte über die Stärkung der Kompatibilität zwischen der EU und der NATO im Verteidigungsbereich. Zur Eröffnung wird der Sprecher des dänischen Parlaments, Søren Gade, zu den Delegierten sprechen. Neben dem dänischen Vize-Premierminister und Verteidigungsminster, Troels Lund Poulsen, wird der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen den Delegierten zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Rede und Antwort stehen. Auch Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist für einen Austausch mit den Delegierten angefragt. Die Abgeordneten Dr. Florian Dorn, Roderich Kiesewetter (beide CDU/CSU), Nancy Faeser (SPD), Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp