Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.

Weiterlesen

Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen in der cloudbasierten Kanzleisoftware von RA-Micro offengelegt. Nach Angaben der Hacker waren Backups, Mandantendaten und Zugangsdaten abrufbar. Das Unternehmen war bereits 2025 informiert worden. 130 Kanzleien seien betroffen gewesen.

Weiterlesen

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe will die Ermittlungen gegen Christian Ulmen wegen einer Anzeige seiner Ex-Frau Collien Fernandes weitergeben. Sie schickt die Akten nach Potsdam, die sie selbst aus Berlin erhalten hat.

Norton Rose Fulbright has received the “2026 Top Workplaces USA” award for the fifth consecutive year, landing a spot among the top 20 companies with 1,000-2,499 employees.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Der VGH München hat diese anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren für rechtswidrig erklärt.

Weiterlesen

Die US-Kanzlei Jones Day wurde gehackt, sensible Daten von bis zu zehn Mandanten geleakt. Eine Hackergruppe bekannte sich zu dem Angriff. 

Weiterlesen

Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundärmigration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

On March 5, Prime Minister Mark Carney and Australian Prime Minister Anthony Albanese released a sweeping joint statement from Canberra covering investment, defence, energy, and artificial intelligence. Particularly for those in the mining sector, the central message was that cooperation on critical minerals between Canada and Australia has entered a new and more consequential phase.

Wann und wie dürfen Studentinnen und Studenten in der Prüfung KI einsetzen? Die Frage beschäftigt immer öfter auch die Justiz, jüngst das VG Kassel in zwei Urteilen. Sibylle Schwarz erklärt, wo das Gericht die Grenze zieht.

Weiterlesen

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.

Weiterlesen

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.

Weiterlesen

Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen keinen Antrag stellen, wenn sie länger verreisen wollen.

Weiterlesen

Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.

Weiterlesen

Der Musiker und Unternehmer Sean Combs war jahrelang einer der einflussreichsten Akteure im US-Hip-Hop. Der Prozess gegen ihn brachte schwere Vorwürfe zum Vorschein. Trotzdem könnte er jetzt freikommen.

Weiterlesen

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern. Dort wird er nach einem Beschluss des OLG Köln auch bleiben.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Der Bauausschuss wird am Mittwoch ab 16 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur Lage der Kommunen durchführen.