Bei sogenannten "Trainings- und Übungsfahrten" eines Motorsport-Events kam es zu einem Unfall, den eine Versicherung nicht decken wollte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden: Brauchte es hier ein Rennen im klassischen Sinne? Oder reicht es, dass die Teilnehmer ihre "Limits" austesten wollten?

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Einmal falsch berichtet, vielfach kopiert: Der BGH klärt im Streit zwischen Helene Fischer und der Bild, wie weit die Pflicht eines Verlags reicht, das Internet von eigenen Fehlern zu säubern, und wo die Verantwortung Dritter beginnt.

Wer sein Wohngebäude gegen einen "Erdrutsch" versichert, muss gerade das Verrutschen der Erde mit eigenen Augen sehen können. Risse am Gebäude reichen dem OLG Hamm noch nicht.

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Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul stattfindet. Die Generaldebatte mit dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“ steht im Zeichen der Frage, wie Parlamente angesichts wachsender globaler Krisen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und die Interessen zukünftiger Generationen übernehmen können. Vor dem Hintergrund zunehmender bewaffneter Konflikte, sozioökonomischer Ungleichheiten, der Klimakrise sowie technologischer Umbrüche – insbesondere durch die rasante Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz – rückt die Stärkung des multilateralen Systems, der parlamentarischen Diplomatie und des Vertrauens in demokratische Institutionen in den Mittelpunkt. Diskutiert werden soll, wie Parlamente durch vorausschauende Gesetzgebung, internationale Zusammenarbeit sowie eine stärkere Beteiligung junger Menschen und von Frauen die Grundlagen für eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Welt schaffen können. In der Generaldebatte wird der Leiter der Delegation, Abg. Alexander Radwan (CDU/CSU), sprechen. Der Bundestagsdelegation gehören darüber hinaus Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den Sondersitz für junge Parlamentarier, der in der IPU-Satzung vorgesehen ist, an der Versammlung teilnehmen. Weitere Informationen sowie die zur 152. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte sind auf der Internetseite https://www.ipu.org/event/152nd-ipu-assembly-and-related-meetings zu finden.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.

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Ein Vater sah sein Kind gefährdet – und wollte den Staat zum Eingreifen zwingen. Doch die Gerichte sahen keine Kindeswohlgefährdung. Durfte er das angreifen? Der BGH zog eine klare Grenze.

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"Mit Alexander Kluge verlieren wir eine der großen intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Alexander Kluge kondoliert.

Memorial erforscht die politischen Repressionen seit der Sowjetunion und setzt sich für Menschenrechte ein. Nun ist die Organisation in Russland verboten. Ein Gericht stufte sie als extremistisch ein, sie zu unterstützen, kann strafbar sein.

2023 wurde "Friends"-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie dafür lange ins Gefängnis.

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Griechenland will Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien künftig verbieten. Wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf TikTok ankündigte, soll ab dem 1. Januar 2027 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.

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