Aktuelle Nachrichten
Norton Rose Fulbright Canada among top-ranked firms across all leading Q1 2026 M&A league tables
MLB agrees to ‘play ball’ in event contracts MOU with CFTC
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Mutmaßlicher Hitlergruß im Bundestag: Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zugelassen
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.
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Straße von Hormus: Bundesregierung verweist Iran auf Seerechtsübereinkommen
Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.
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Wilde Geschichte: Bestechung mit Rehkeule kostet Polizeibeamten den Job
Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.
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VG Düsseldorf zum "Raser von Moers": Ausweisung nach illegalem Autorennen rechtmäßig
Nach einer Verurteilung wegen eines illegalen Autorennens ordnete das Amt die Ausweisung eines Mannes in den Kosovo an. Zu Recht, befand das VG Düsseldorf, und begründete das mit der Rücksichtslosigkeit der Tat.
Maskenlieferungen: Teilerfolg für den Bund beim Gang nach Karlsruhe
Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.
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Aufstieg in gehobenen Dienst: 25 Jahre braucht es nicht
Eine Beamtin wurde allein deshalb nicht befördert, weil sie noch nicht 25 Jahre im Dienst war. Das sei zu lang, fand das VG Saarlouis und sah hierin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip.
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Global antitrust and competition trends
Verhandlung vor der Staatsschutzkammer: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf zugelassen
Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß begrüßt haben. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Der Prozess soll vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I stattfinden.
Digital Health 2026
Urteil zu getötetem Polizisten: Saarländischer Richterbund mahnt zur Zurückhaltung
Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.
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Cyber-attacks and other disruption events: Model provisions for syndicated loans in the bank and private credit markets
Falscher Bericht über Helene Fischer: BILD muss Internetarchiv zur Löschung drängen
Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine".
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Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das THW
Grüne fragen nach Umsetzung von Koalitionsvorhaben
Grüne fragen nach Sportstättensanierung
Clankriminalität und ihr Verhältnis zu OK-Netzwerkent
Keine Vorfahrt an der Schleuse: Yacht-Besitzer muss sich hinten anstellen
Besitzer von Motoryachten müssen sich weiter hinten anstellen: An einer Schleuse gibt es für die Luxus-Boote keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie bei Passagierschiffen, stellte das BVerwG nun klar.
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