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Leitsatzentscheidung
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Der Bundestag hat am Dienstag, 25. November 2025, nach 90-minütiger Debatte die Etats des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) sowie des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) im Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) in zweiter Beratung angenommen. Für den Etat des Finanzministeriums stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat des Bundesrechnungshofes wurde einstimmig angenommen. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2061, 21/2062). Etat des Bundesfinanzministeriums Das Bundesfinanzministerium soll im nächsten Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgeben können, 215,1 Millionen Euro mehr als 2025 geplant waren. Die Einnahmen sollen um 152,5 Millionen Euro auf 256,3 Millionen Euro zurückgehen. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche (2025: 3,6 Milliarden Euro). 1,6 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2025: 1,5 Millionen Euro). Der Bundesrechnungshof kann mit 202,2 Millionen Euro rechnen (2025: 196 Millionen Euro). In den Haushaltsberatungen erhöhte der Haushaltsausschuss den Ansatz für Mieten und Pachten um 31 Millionen Euro und stockte die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen auf 189 Millionen Euro auf. Etat des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof kann wie im Regierungsentwurf geplant 202,24 Millionen Euro ausgeben (2025: 195,97 Millionen Euro). Die Einnahmen sind mit 392.000 Euro taxiert (2025: 369.000 Euro). AfD: Ein klarer Verfassungsbruch Eröffnet wurde die Debatte von Dr. Michael Espendiller (AfD). Er malte ein düsteres Bild: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus dem es kein Entkommen mehr geben wird.“ Seine Partei- und Fraktionsvorsitzende habe den Haushaltsentwurf zu Recht als verfassungswidrig bezeichnet. „Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich, und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch“, warf Espendiller der Bundesregierung vor. SPD: Wir schaffen Stabilität für unser Land „Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel“, befand dagegen Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion. Deutschland solle moderner, stärker und gerechter werden. „Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Rudolph. Das sei in diesen Zeiten auch der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern. Rudolph weiter: „Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt.“ Dazu kämen weitere 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Grüne: Ein Offenbarungseid Ein völlig anderes Bild zeichnete Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen). „Ein Offenbarungseid“ sei der Haushaltsentwurf 2026. Schäfer warf der Koalition vor: „Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen.“ Wenn die neuen kreditfinanzierten Ausgaben „richtig eingesetzt“ würden, ließe sich bis zum Jahr 2030 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erzielen, erläuterte Schäfer mit Verweis auf Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aber der jetzige Haushaltsentwurf sehe lediglich ein zusätzliches Wachstum von zwei Prozent in den kommenden fünf Jahren vor. CDU/CSU: Ganz eindeutig ein Investitionshaushalt Dagegen ist der Haushaltsentwurf 2026 aus Sicht von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) „ganz eindeutig ein Investitionshaushalt“. Er erläuterte: „118 Milliarden aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen.“ Das sei über alle Haushalte gerechnet ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. „Und der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur, in Straße, in Schiene, in Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung.“ Mit diesen Ausgaben komme Deutschland zurück auf Wachstumskurs. „Das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute“, stellte der Unionspolitiker fest. Linke: Diese Koalition löst kein Problem Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf dem nicht anwesenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, bereits in den ersten Tagen „alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen“ zu haben. Er erinnerte an die Versprechen, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen oder die Stromsteuer für alle zu senken. „Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen“, sagte Bartsch. Die schwarz-rote Bundesregierung streite schlimmer, als die Ampel gestritten habe. „Diese Koalition löst kein Problem. Sie ist ein Problem für dieses Land.“ Dem Kanzler warf Bartsch weiter vor: „Sie haben den Menschen nur ein paar Tage vor der Wahl gesagt: keine neuen Schulden. Dieses nicht erfüllte Versprechen ist ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung!“ Minister: Deutschland ist hoch angesehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berichtete vom G-20-Gipfel in Südafrika, an dem er am vergangenen Wochenende teilgenommen hatte. „Es war beeindruckend zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, die bestehenden Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden.“ Es sei deutlich geworden, dass Deutschland nach wie vor ein hoch angesehenes Land sei. „Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, wenn es um Know-how, wenn es um Ingenieurskunst geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ortung dieser Welt einzuhalten“, erläuterte der Finanzminister. (bal/hau/25.11.2025)

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