In NextEra Energy Global Holdings BV and another v Kingdom of Spain [2026] SGHC 43, the Singapore High Court upheld the registration of an Energy Charter Treaty (ECT) award under the ICSID Convention, rejecting state immunity and intra-EU objections raised by the respondent state.

Verkehr/KleineAnfrage Nach Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Zugpersonals erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Das Umweltbundesamt (UBA) nutzt laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage "alle EU-rechtlichen Spielräume beim Vollzug" der Einwegkunststoffrichtlinie.

Verkehr/Antwort Die Zahl der Deutschlandticket-Nutzer ist zum Jahreswechsel 2024/2025, als sich der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht hat, nur geringfügig gesunken und später im Vergleich zu 2024 angestiegen.

Verkehr/Antwort Die Durchführung von Schienenersatzverkehren erfolgt laut Bundesregierung auf Basis gesetzlicher Vorgaben und bilateraler Verträge zwischen Aufgabenträgern und Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zuschüsse zu Verwaltungskosten des Volkshochschul-Verbandes begründet die Regierung auf AfD-Anfrage mit entwicklungspolitischen Interessen an Projekten des Verbands in Partnerländern.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Weiterentwicklung steuerlicher und förderpolitischer Mobilitätsinstrumente haben die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Verwaltungskosten des CO2-Grenzausgleichssystems laut einer Antwort auf AfD-Anfrage auf 481 Euro pro Importeur.

Verkehr/KleineAnfrage Für den aktuellen Stand und die Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Am 16. September 2026 findet die Veranstaltung zur Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung im World Conference Center Bonn statt.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 46 Menschen nach Somalia abgeschoben worden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Save our Mangroves Now 3.0" in Subsahara-Afrika fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie die Mittelausstattung des neuen Zukunftsfonds II aussieht und welche Schwerpunkte es gibt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/KleineAnfrage Die Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen sowie Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Spitzenwert unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen.