Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026

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Sovereigns face complex changes – from debt management and sustainable finance to cross-border M&A and high-stakes disputes. How do governments, sovereign wealth funds and state-owned enterprises, and those who contract with them, navigate these issues?

By embedding the six core principles of trauma-informed practice to workplace investigations, employers can create respectful, effective processes that lead to more reliable outcomes and foster a culture of trust.

11.03.2026 Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61

enthält
- Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
ändert
- Tierzuchtdurchführungsverordnung (TierZDV)
- Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
- Rinder-Salmonellose-Verordnung
- TSE-Überwachungsverordnung
- Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

11.03.2026 Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
Artikel 1 V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61

Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.    

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Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.

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Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.

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Recent tariffs and other trade measures have transformed the international trade landscape, impacting almost every sector, region and business worldwide. As countries recalibrate their trade policies in response to geopolitical tensions, businesses may be exposed to significant legal risks.

Wer sein Auto auf einem Parkplatz rücksichtlos abstellt und so eine Durchfahrt versperrt, haftet mit, wenn andere beim Ausparken an das Auto fahren, erklärte das AG München. Zumindest die eigene Betriebsgefahr muss man dann tragen.

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Keine Freiheit für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin: Marius Borg Høiby muss in Untersuchungshaft bleiben. Nur für die Verhandlung gegen ihn darf er das Gefängnis verlassen.

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Das OLG Celle schickt einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung der Hisbollah für mehr als sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte Drohnenteile bestellt, die bei einem Angriff auf ein Seniorenheim in Israel eingesetzt wurden.

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Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig mit Andrés Ritter ein Deutscher als neuer Europäischer Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

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Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Jiangxi Copper Investment Company Ltd (Jiangxi Copper) on its £842 million acquisition of SolGold plc. The transaction successfully closed on March 4, 2026.

2021 erhielt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund und klagte. Nun ist die Stiftung vor dem OVG Münster gescheitert. Es bestehe kein Anspruch auf Förderung, denn die Förderregeln seien damals verfassungswidrig gewesen.

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Eine Corona-Infektion mitten im Studium und auf einmal steht das Leben Kopf. Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen, extreme Müdigkeit. Diagnose: Long Covid. Wie man es mit Hilfe des Nachteilsausgleichs schafft, das Jurastudium trotz Einschränkungen zu bewältigen, erzählt Sophie Aylin Keller als Betroffene.

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