Mit Gebäudebegrünung, dem Schutz von Stadtbäumen und dem richtigen Regenwassermanagement können Städte lebenswerter und resilienter werden. Das machten die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) am Mittwoch, 18. März 2026, geladenen Sachverständigen deutlich. Grit Rudas von der Berliner Regenwasser Agentur erläuterte das Konzept der Schwammstadt. Philipp Sattler, Geschäftsführer der Stiftung „Die grüne Stadt“, sprach sich dafür aus, Stadtgrün als eigenen Förderschwerpunkt in der Gesetzgebung zu verankern. Prof. Dr. Roland A. Müller vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) bezeichnete einen gesetzlichen Vorrang für ortsnahe Niederschlagsbewirtschaftung als wünschenswert. Paradigmenwechsel im Umgang mit Regenwasser Das Thema nachhaltiges Regenwassermanagement „ist ein zentraler Baustein für nachhaltige Stadtentwicklung - auch mit Blick auf eine Verbesserung des Mikroklimas“, sagte Grit Rudas. Der Paradigmenwechsel im Umgang mit Regenwasser sei nötig, weil sich die Städte bundesweit an die Folgen des Klimawandels anpassen müssten. Sie müssten sich mit der Problematik „zu viel Regenwasser und zu wenig Regenwasser“ auseinandersetzen. Es brauche daher eine Orientierung am natürlichen Wasserkreislauf, sagte Rudas. Im natürlichen Wasserhaushalt sei die Verdunstungskomponente am höchsten. Diese Zielgröße sollte im Blick behalten werden. Leitbild sei die Schwammstadt, deren Grundprinzip darin bestehe, durch geringe Versiegelung den Abfluss so weit wie möglich zu reduzieren. Sei das nur begrenzt möglich, sollte das Regenwasser zurückgehalten werden, versickern, verdunsten oder zu Zwecken genutzt werden, die keine Trinkwasserqualität erfordern, sagte sie. Obgleich die Vorteile einer Schwammstadt weithin bekannt seien, hake es bei der Umsetzung, so Rudas. Das habe unter anderem mit Flächenkonkurrenzen, fehlenden rechtlichen Vorgaben für den Bestand und unklaren Zuständigkeiten „gerade auch für den Betreiber solcher Lösungen“ zu tun. Die Expertin verweis zudem auf den fehlenden Vorrang von Klimaanpassungsmaßnahmen und fehlende personelle und finanzielle Ressourcen in den Kommunen. „Blau-grüne Infrastrukturlösungen“ Den Kostenvorteil durch einen Paradigmenwechsel in der Wasserwirtschaft betonte Roland A. Müller vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Wenn eine Stadt wie Leipzig das Kanalsystem auf die Folgen des Klimawandels, konkret die Starkregenereignisse, erweitern wolle, sei das eine Investition von etwa einer Milliarde Euro. „Blau-grüne Infrastrukturlösungen“, die zu einer partiellen Abkopplung vom Netz für das Oberflächenwasser führen, lägen bei etwa 300.000 Euro. „Wir werden also schrittweise versuchen, 25 Prozent in den nächsten Jahren abzukoppeln“, sagte Müller. Er forderte - abseits der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU - weitere politische Grundsatzentscheidungen auf allen politischen Ebenen zur schnelleren Einführung blau-grüner Infrastrukturlösungen, „um die der Transformation aufgeschlossen gegenüberstehenden Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Stadtverwaltungen zu unterstützen“. Hilfreich wäre aus seiner Sicht auch ein Anordnungsinstrument zur Regenwasserbewirtschaftung auf eigenem Grundstück im Baugesetzbuch. Im Wasserhaushaltsgesetz brauche es zudem einen gesetzlichen Vorrang für ortsnahe Niederschlagsbewirtschaftung. Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe Eine 80-jährige Linde, so Philipp Sattler, Geschäftsführer der Stiftung „Die grüne Stadt“, habe im Vergleich zu einer 20-jährigen Linde nicht etwa eine vierfache Effektivität, sondern sei zehnfach so effektiv, wenn es um Verdunstungskühle, Verschattung und die Ermöglichung des Luftaustausches geht. „Es ist wichtig, alte Bäume zu erhalten und viele junge Bäume zu pflanzen“, sagte er. Stadtgrün sei die nachhaltigste Klimaanlage. Sattler sprach sich dafür aus, im Klimaanpassungsgesetz ein Cluster „Blau-Grüne Infrastrukturen“ einzufügen. In dessen Referentenentwurf sei einst ein Verschlechterungsverbot enthalten gewesen, was nun aber zu einem Berücksichtigungsgebot geworden sei. Kritisch bewertete er auch, dass Klimaanpassung in Deutschland keine Gemeinschaftsaufgabe sei. Die Länder hätten ihre eigenen Anpassungsgesetze. Auf der Ebene der Kommunen fehle aber vielfach die Finanzkraft. Mit Blick auf die Novellierung des Baugesetzbuches warb Sattler dafür, den Grünflächenfaktor einzubeziehen, statt nur Hochbau- und Flächenfaktoren. Wichtig sei auch, dass Ausgleichsmaßnahmen „nicht in die Peripherie rücken“. (hau/19.03.2026)

Ein Versandhandel bezeichnete eine verkaufte Flüssigkeit als Lebensmittel, das allerdings auch als Liquid zur Befüllung von E-Zigaretten genutzt werden kann. Dadurch sparte er sich die Kennzeichnung als Tabakerzeugnis. Der BGH meldete Zweifel an.

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Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss einen Stornoabzug hinnehmen. Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden.

Ein Verein, der sich gegen Abtreibung engagiert, darf sich weiter gegenüber einer gynäkologischen Praxis zusammenfinden, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Da der Verein lediglich gegen Abtreibung betet, sieht das VG Aachen die schwangeren Frauen keinem "Spießrutenlauf" ausgesetzt.

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Bewusstsein schärfen, Prävention stärken, Angebote sichtbar machen und vernetzen: Weit davon entfernt, einfach nur mehr Geld zu fordern, machten die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 18. März 2026, eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu, wie sich die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern lässt. Das Fachgespräch mit dem Thema „Mental Health (3. Teil): Belastungen von Kindern und Jugendlichen – Politische Handlungsoptionen: Was kann Politik konkret tun? Prävention, Versorgung, Systemstrukturen“ war Teil einer Reihe, in der sich die Kinderkommission bereits mit der mentalen Gesundheit von Heranwachsenden und Möglichkeiten zur Stabilisierung junger Menschen beschäftigt hat. Sektorübergreifende, interdisziplinäre Kooperation Leistungsdruck, unangenehme Social Media-Erfahrungen, Krisen-Blues: Kinder und Jugendliche sind heute „multiple Belastungen“ ausgesetzt, sagte Cornelia Metge von der Bundespsychotherapeutenkammer. Die psychische Belastung von Heranwachsenden stagniere seit einigen Jahren auf hohem Niveau. „Wenn Kinder betroffen sind, trifft es ein ganzes System.“ Familien, Schule und Hilfssysteme stießen an ihre Grenzen. „Ein halbes Jahr Wartezeit auf einen Sprechstundentermin - im Kindesalter eine enorme Zeitspanne. Das können wir uns nicht leisten.“ Zusätzliche Probleme bei der Versorgung gebe es im ländlichen Raum: von fehlender Jugendhilfe bis zur schwierigen Erreichbarkeit von Angeboten mit dem ÖPNV. Dabei brauche man die „Behandlung dort, wo die Probleme sind“. Nötig sei eine angemessene, allgemeine Bedarfsplanung, um passgenau und schnell helfen zu können, forderte Metge. Die Ärztin mahnte außerdem eine bessere sektorübergreifende, interdisziplinäre Kooperation im Gesundheitssektor sowie mit der Jugendhilfe an. Außerdem gelte es, die mentale Prävention bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. „Wir müssen da früher tätig werden und die psychische Gesundheit in allen Lebensbereichen, ob in Familie, Freizeit, Schule oder Kita, mitdenken.“ Vielleicht könne man sogar etwas einsparen, wenn man die ohne Zweifel vorhandenen Doppelstrukturen auf den Prüfstand stelle. Forderung nach besserer Ressourcenverteilung Einfach eine ganze Generation als völlig psychisch erkrankt abstempeln, gehe nicht, sagte Prof. Dr. med. Michael Kölch von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. Man habe es mit einem insgesamt belastenden Umfeld zu tun, das immer mehr Kinder erkranken lasse, und verfüge gleichzeitig über „ein super Versorgungssystem“, das jedoch an seinen Strukturen kranke. Es dürfe in der Behandlung nicht um „immer mehr“ gehen, Deutschland verfüge in Europa bereits über die meisten Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die meisten Kinder- und Jugendpsychiater sowie die meisten Kinder- und Jugendpsychotherpeuten. Stattdessen müssten das System ertüchtigt und die Ressourcen besser verteilt werden. Es gehe darum zu „schauen, wer was wirklich braucht, damit für die Schwerkranken auch etwas überbleibt“, erklärte Kölch. Man sei mit hohen Notfallzahlen konfrontiert. Für leichte Fälle müsse man dagegen die ambulanten Strukturen stärken. Um individuell behandeln zu können, wenn es notwendig ist, brauche es in Zukunft „Global-Budgets". „Statt dass das Bett die einzige Währung ist und Kinder daher wochenlang in stationärer Behandlung gehalten werden.“ Der Bundesgestzgeber müsse dazu das Leistungsrecht anpassen. Der Mediziner mahnte auch die geplante Neufassung des Sozialgesetzbuches 8 an, das auf die mentale Gesundheit der Kinder, psychisch und somatisch gedacht, eingehen werde. Außerdem gelte es, das Wissen über die Ursachen und richtiges Verhalten bei Auffälligkeiten der Kinder in der Bevölkerung zu stärken und den Familien und Schulen starke Kinder- und Jugendhilfestrukturen an die Seite zu stellen. Handlungsbedarf sahen alle Sachverständigen auch bei Thema Social Media. In vielen Social Media-Beiträgen werde ein „völlig unrealistisches Körperbild vermittelt“, das bei immer jüngeren Kindern Esstörungen verursache, berichtete Kölch. Der Bund solle, jenseits von „Komplett-Verboten“ eine „gut ausbalancierte Social Media-Strategie“ formulieren, die die Kinder vor verstörenden und kriminellen Inhalten schütze und sie gleichzeitig bei der Mediennutzung ertüchtige. Verbote von Web-Angeboten zum Schutz der Kinder Kinderschutz müsse die Vermittlung digitaler Kompetenz ebenso umfassen wie gezielte Verbote von Web-Angeboten, die nicht mehr händelbar sind, sagte auch Prof. Dr. med. Tobias Renner, ebenfalls von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Milliarden würden im digitalen Bereich investiert, „um die Menschen an den Geräten zu halten“, die Zugänge seien extrem niedrigschwellig, Programme belohnten das Weiterspielen. Der „Insta-Konsum“ verursache „bei Mädchen schwere körperliche Störungen“, Mobbing in der Schulzeit habe dieselben Langzeitfolgen wie Gewalt. Internetkonzerne hätten durch eigene Studien Erkenntnisse über die schädigende Wirkung ihrer Angebote, zögen jedoch keine Konsequenzen. Die „Milliarden-Geschäftsmodelle“ stünden der Chance entgegen, im Rahmen einer Selbstregulierung dem Kinder- und Gesundheitsschutz die nötige Aufmerksamkeit zu geben. Daher brauche es nun auch „Verbote, die die Anbieter zu wirksamen Nutzungsmodellen zwingen“. Wo Angebote schädigende Wirkungen entfalteten und Heranwachsende überforderten, müssen man sich schlicht einer „späteren Erteilung des Konsum-Privilegs“ bedienen, wie beim Alkohol oder der Fahrerlaubnis. Was regulatorische Maßnahmen bringen, habe in anderen Ländern die Zucker-Steuer gezeigt: weniger Übergewicht, steigendes Selbstwertgefühl. Zunahme somatischer Leiden Das Thema der mentalen Gesundheit von Kindern, mit seinen psychischen und somatischen Komponenten, breiter aufzufassen, forderte Prof. Dr. Ursula Felderhoff-Müser von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. Dass die Fallzahlen psychischer Erkrankungen gestiegen seien, das hänge auch mit einer Zunahme somatischer Leiden zusammen. Viele Kinder konsumierten im Übermaß Social Media-Inhalte, das halte sie vom Sport ab und verursache körperliche Schäden wie Adipositas, die ihnen bis ins Alter zu schaffen machten, sagte die Wissenschaftlerin. Um die mentale Gesundheit von Kindern nachhaltig zu fördern brauche die Forschung einen „Datenpool einer Geburtskohorte“ nach skandinavischem Vorbild, „die das alles erfasst, und die wir über Zeit beobachten.“ Die Politik solle dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Es wäre „extrem gut investiertes Geld“. Anfangen könne man aber bereits beim Thema Sport. Es habe sich in einer Studie zur Wirkung sportlicher Angebote auf post-infektiöse Leiden infolge der Corona-Pandemie gezeigt, dass Sport nachweisbar gesund mache. Das sage einem aber auch „der gesunde Menschenverstand“. Bereits eine „Runde um den Block“ zu laufen, bringe einen auf andere Gedanken. Dass dagegen der Sportunterricht an vielen Schulen auf eine Wochenstunde schrumpfe, sei nicht hinnehmbar. Erkrankungen durch Früherkennung vermeiden Dass psychische Belastungen Teil des Leben sind, daran erinnerte Friederike Kuhnt vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Es komme darauf an, den Kindern bei diesen Belastungen, die sie umgeben, zielgenauen Schutz und Ausgleich zu bieten. Kuhnt unterstrich den Aspekt der Prävention. Dabei komme der Familie eine zentrale Rolle zu. „Eine gesunde Familie ist das A und O“, um psychischen Belastungen vorzubeugen. Eine familienfreundliche Politik könne dies fördern. Eltern, ebenso wie Erzieher und Lehrer, seien dabei zu unterstützen, den Kindern eine gesunde Lebensweise, mit guter Ernährung, ausreichend Bewegung und Schlaf, zu vermitteln sowie Medienkompetenz, die diese vor Sucht schütze. Es müsse darum gehen, eine Erkrankung durch Früherkennung möglichst zu vermeiden, aber denen, die schwer erkrankt seien, eine angemessene Versorgung zuteil werden zu lassen. In dem äußerst fragmentierten System an Hilfsangeboten fänden sich Betroffene allerdings nur schwer zurecht. (ll/19.03.2026)

Von den fehlerhaften Energieeffizienzangaben seiner beworbenen Großgeräte wollte ein Online-Versandhändler nichts wissen – aus seiner Sicht hatte er die Details den Experten bei Google Ads überlassen. So einfach kann er die Verantwortung aber nicht abgeben, meint der BGH.

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Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit.

Gesundheit/Antwort Im Jahr 2024 sind in Deutschland in 1.806 Fällen bei Patienten vergrößerte Rachenmandeln in Kliniken entfernt worden.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Ulm durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antrag Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa. Das soll sich ändern. Der Vorschlag der EU‑Kommission: eine neue Unternehmensform namens "EU Inc.". An den Details gibt es auch Kritik.

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In den Apps von Supermarktketten und Discountern erhalten registrierte Verbraucher ergänzende Angebote - andere nicht. Das OLG Bamberg entschied im Fall Netto, dass das erlaubt ist.

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Auch im Spruchverfahren kann man sich Anwaltskosten erstatten lassen. Dass jemand schon viele solche Verfahren mitgemacht hat, beseitigt den Anspruch auf Kostenerstattung nicht, sagt der BGH.

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Deutschland werde sich während des Nahostkriegs nicht daran beteiligen, mit Schiffen in der Straße von Hormus Schifffahrt zu gewährleisten. Dies bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 18. März 2026, bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März. Washington habe die Europäer nicht zu Rate gezogen: „Wir hätten abgeraten“, beschrieb er die deutsche Haltung. Für eine solche Operation fehle ein Plan und ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der Nato. Das schließe nicht aus, dass Deutschland mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirke. Über Jahrzehnte habe das iranische Regime Regel um Regel gebrochen. Dieses Regime trage die Verantwortung für die gegenwärtige Krise in der Region. Mit Israel und den USA teile die Bundesregierung das Ziel, dass der Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr erzeugen könne. Dem iranischen Volk sei zu wünschen, dass es sein Ziel selbst in die Hand nehmen dürfe und mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführe. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU Die Gemeinsamkeit von USA und Europa beschwor er für den Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine. Das sei eine Frage der Sicherheit und Humanität des gesamten transatlantischen Raumes. Das Gebot der Stunde sei, dass die USA und Europa gemeinsam den Druck auf Moskau erhöhten. Es gebe Erkenntnisse, dass Russland massiv unter den Sanktionen leide. Es müsse schnell zu einer Entscheidung über das 20. Sanktionspaket und die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine kommen. Dafür wolle er sich mit Nachdruck bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs einsetzen. Bei diesem EU-Gipfel steht nach Darstellung des Kanzlers die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund. Er wolle sich für den Rückbau der Bürokratie einsetzen oder auch für weniger Regeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Handelspolitisch gehe es um die Stärkung des Binnenmarktes, aber auch um die Erschließung neuer Märkte weltweit. Bei diesen Bemühungen dürften sich die Europäer nicht unter Wert verkaufen, rief er zur Geschlossenheit in der EU auf. Die EU sei zwar von anderen abhängig, aber „die anderen auch von uns“. AfD: Innere Sicherheit verteidigen Tino Chrupalla (AfD) meinte, Deutschland sei weder am Hindukusch verteidigt, noch an der Straße von Hormus. Wer einen Krieg beginne, müsse sich die Frage nach Zielen und Exit-Strategien gefallen lassen. Jetzt müsse es darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu verteidigen. Dazu gehöre, dem immer wieder aufflammenden Islamismus konsequent zu begegnen. Proaktive Immigration potenzieller Straftäter müssten gestoppt und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Chrupalla ging auch auf die aktuelle Auseinandersetzung um das Sondervermögen für Sicherheit und Klimaschutz ein. Es sei dazu verwendet worden, Haushaltslöcher zu stopfen, hielt er der Koalition vor. Das sei weder sozial noch gerecht. Angesichts der steigenden Spritpreise forderte er, die CO2-Abgabe umgehend zu streichen. SPD: EU muss zusammenhalten Dirk Wiese (SPD) legte dar, in einer Situation mit massiven außen- und innenpolitischen Herausforderungen sei die entscheidende Rückversicherung für weiteren Erfolg Deutschlands eine starke Europäische Union. Sie müsse zusammenhalten und selbstbewusst auftreten. Dankbar sei er für die klaren Worte von Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass das Geschehen im Nahen Osten „nicht unser Krieg“ sei. Es sei richtig, dass Deutschland und die Nato sich daran nicht beteiligten. Die ersten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Spritpreise seien gut und richtig. Aber die SPD nehme keine Option vom Tisch, wenn sich die Lage verschlechtere. Grüne: Wachstumsbremse statt Jobs Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) stellte das Sondervermögen für mehr Sicherheit und Klimaschutz in den Vordergrund ihrer Rede. Die damit verbundene Chance habe Merz verzockt. Das sei der bisher größte Fehler seiner Kanzlerschaft gewesen. Er habe sich für Wachstumsbremse und gegen Jobs in diesem Land entschieden. Sie unterstrich, dass der vorgesehene 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine wichtig sei. Mit seiner Blockade dürfe der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die EU nicht erpressen. Nach ihrer Ansicht ist es jetzt richtig, der Ukraine die Taurus-Flugkörper zu liefern. Bezogen auf den Nahost-Krieg hielt sie Merz vor, dass er bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zur Frage des Völkerrechts geschwiegen habe. Union: Keine blinde Gefolgschaft Jens Spahn (CDU/CSU) sagte, den toten Mullahs sei keine Träne nachzuweinen. Sie hätten die Sicherheit auch in der EU gefährdet. Israel und die USA hätten das Vorgehen gegen sie nicht ohne Risiko begonnen. Mit beiden Ländern bestehe weiter enge Partnerschaft. Das bedeute aber keine blinde Gefolgschaft. Falls das iranische Regime den Krieg überlebe, müsse es deutlich geschwächt sein. In einer Welt voller Dilemmata müssten Deutschland und die EU eine wichtige Rolle spielen. Dazu brauche es wirtschaftliche Stärke: „Wir haben Marktmacht, aber es fehlt der Hebel, sie zu nutzen.“ Linke: Bruch des Völkerrechts Heidi Reichinnek (Die Linke) meinte, die anfängliche Erleichterung habe sich bei den Menschen im Iran gewandelt. Sie hätten Freiheit und Demokratie gewollt. Doch sie bekämen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff von USA und Israel sei ein Bruch des Völkerrechts. Sie forderte von der Regierung, die Militärbasis der USA in Ramstein zu schließen und keine Überflugrechte für ihre Militärmaschinen zu erteilen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg meinte sie, um Putin zu treffen, sollten die Immobilien der russischen Oligarchen in Deutschland beschlagnahmt werden. Sie kritisierte die bisher ins Auge gefassten Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Preise für Öl und Gas: „Der Markt regelt einen Dreck.“ Die Politik müsse das regeln. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig. (fla/18.03.2026)

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU) hat Deutschland angesichts globaler Krisen als Stabilitätsanker in der Eurozone und Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 18. März 2026, sagte die Ministerin, um diese Stärken zu erhalten, habe die Regierung in den vergangenen Monaten die Weichen gestellt, die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromsteuer für das Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse seien die Netzentgelte gesenkt worden. Der zugesagte Industriestrompreis werde rückwirkend zum 1. Januar eingeführt. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz „gehen wir die nächsten Schritte“, so Reiche. Parallel würden die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert und die Senkung der Körperschaftsteuer werde vorbereitet. Aufgrund externer Konflikte sei das Wachstumsfenster nur „schmal“. Schnieder: Sanierungsstau abbauen und investieren Neben der Wirtschaftsministerin stellte sich auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die Verkehrswege in Deutschland müssten zuverlässig und sicher sein. „Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates“, sagte Schnieder, der von „massivem Nachholbedarf“ sprach: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten, Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht, Autobahnlücken, die „dringend geschlossen werden müssen“. Die Bundesregierung baue den Sanierungsstau ab und investiere umfangreich. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werde ein moderner Rahmen geschaffen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen könne, ohne Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten. Planfeststellungsverfahren würden künftig vollständig digital geführt. Bahnfahren in Deutschland müsse wieder zuverlässiger werden, fügte der Minister hinzu. Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Die Fahrausbildung solle grundlegend modernisiert werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit Mit dem digitalen Fahrzeugschein will die Regierung nach den Worten Schnieders den Alltag bürgerfreundlicher machen. Mehr als 1,5-millionenfach seien die App und der digitale Fahrzeugschein heruntergeladen worden. Maßnahmen gegen hohe Spritpreise Leif-Erik Holm (AfD) sprach die hohen Spritpreise und eine fehlende Entlastung von Pendlern durch die Bundesregierung an. Die Sorgen der Bürger und Unternehmen seien ihr alles andere als egal, erwiderte Katherina Reiche. Die Kraftstoffpreise seien in Deutschland stärker angestiegen als im europäischen Vergleich und sänken weniger schnell. Die Regierung stärke das Kartellrecht, indem das Bundeskartellamt schnellere Sektoruntersuchungen durchführen könne mit dem Ziel, Preisabsprachen aufzudecken. Das Kartellrecht sei ein „scharfes Schwert“, die Ölkonzerne sorgten sich wegen der anstehenden Transparenz. Außerdem sollen Tankstellen nur einmal täglich ihre Preise anheben dürfen. Geschaut werde dabei auch nach der Marktmacht großer Unternehmen im Großhandel, die durch das Bundeskartellamt stärker untersucht werden können, so Reiche auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Dunja Kreiser. Kartellrecht und Beschäftigungssicherung Der Abgeordnete Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) verglich die Lage der Wirtschaftsministerin mit der ihres Vorgängers Robert Habeck nach Beginn des Ukrainekriegs. Den Vergleich wies Reiche zurück. Damals seien Gas- und Öllieferungen aus Russland weggefallen. In der jetzigen Situation gebe es keine physischen Engpässe, sondern Preissprünge. Die Bundesregierung sei dabei, die Krise zu managen: „Wir gehen neue Wege zur Schärfung des Kartellrechts“. Das Thema Beschäftigungssicherung brachte die Abgeordnete Agnes Conrad (Die Linke) zur Sprache. Der Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission zur Vereinfachung und Digitalisierung für Industrieprojekte werde nicht dazu führen, dass die Beschaffung auf europäischer Ebene beschleunigt wird, prognostizierte die Ministerin, da er „jetzt schon zu kompliziert“ sei. Stahlbranche und Tourismuswirtschaft Die Lage der deutschen Stahlbranche thematisierte Sebastian Roloff (SPD). Der Sektor werde mit übersubventionierten Produkten aus dem Ausland überschwemmt, stellte die Ministerin fest. Dem AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft entgegnete sie, die Lage der Stahlindustrie lasse sie nicht kalt, doch gebe es auch positive Projekte etwa von Salzgitter Stahl. Der CSU-Abgeordnete Michael Kießling richtete den Fokus auf die Bedeutung der Tourismuswirtschaft. Diese sei eine wichtige, klein- und mittelständisch geprägte Branche, die einen Umsatz von 86 Milliarden Euro erwarte, erwiderte die Wirtschaftsministerin. Die Branche spiele eine wichtige Rolle in der Fläche und den Regionen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) leiste gute Arbeit in der Werbung für den Tourismusstandort Deutschland, so Reiche auf Kießlings Nachfrage, in der er betont hatte, dass 6,8 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland im Tourismus tätig seien. Sicherheit im Bahnverkehr Lars Haise (AfD) fragte den Bundesverkehrsminister nach den Ergebnissen des Bahnsicherheitsgipfels am 13. Februar und danach, ob sich ein bestimmten „Täterprofil“ ausmachen lasse. Schnieder sagte, bei dem Gipfel seien alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen besprochen und abgewogen worden. Ein besonderes Täterprofil sei nicht erkennbar. Überall gebe es vor allem bei Kontrollen ein besonderes Aggressionspotenzial. Unter den Tätern seien alle Schichten, Junge wie Alte, vertreten. Haise nannte diese Antwort einen „Schlag in das Gesicht jedes Eisenbahners“. Mehr als 50 Prozent seien ausländische Tatverdächtige. Dem widersprach der Minister. Es gebe eine ganze Bandbreite von Taten. Aggression und Gewalt seien ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der CDU-Abgeordnete Michael Donth nahm den Bahnsicherheitsgipfel zum Anlass, Schnieder nach den weiteren Schritten zu fragen. Der Minister unterschied zwischen Fernverkehr in der Zuständigkeit des Bundes und dem Regional- sowie Nahverkehr in der Zuständigkeit der Länder. So sollen die Zugbegleiter mit Body-Cams und die Züge und Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Darüber hinaus gebe es Präventionsmaßnahmen. Während in Fernzügen zwei bis vier Bahn-Mitarbeiter kontrollierten, sei es in Regionalzügen meist nur eine Person, so Schnieder auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Im Fernverkehr stelle sich das Problem nicht. Für den Regional- und Nahverkehr müssten die Länder das Problem klären, sagte der Minister auf eine Frage der Abgeordneten Luigi Pantisano (Die Linke). Klimaziele und Tempolimit Johannes Wagner und Tarek Al-Wazir (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) wollten dem Minister die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen schmackhaft machen. Sein Ressort werde Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele unterbreiten, kündigte Schnieder an. Der Verkehrsbereich werde dazu einen „signifikanten Beitrag“ leisten. Die Vorschläge befänden sich in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Auf den Hinweis, ein Tempolimit würde zu weniger Verkehrstoten führen, sagte Schnieder, die unsichersten Straßen in Deutschland seien die Landstraßen. Schnieder empfahl, maximal mit der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern unterwegs zu sein. (vom/18.03.2026)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geschädigten nach E‑Scooter‑Unfällen die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Vorgesehen sind eine Gefährdungshaftung für Halter und eine Haftung mit vermutetem Verschulden für Fahrerinnen und Fahrer.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Inwieweit Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) eingesetzt werden sollen, ist unter Sachverständigen umstritten, wie ein Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.

Showdown im Høiby‑Prozess: Die Anklage fordert eine lange Haftstrafe für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin. Vier Vergewaltigungs‑Vorwürfe stehen im Raum. Doch das Urteil lässt auf sich warten.

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Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod. Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest.