beA tot? Die Frist lebt trotzdem telefax-ARAMYAN-adobe.jpg nina_setzer Fr., 21.08.2026 - 12:37 23.15 Uhr, das beA bricht zusammen – und der Anwalt glaubt, jetzt reiche auch der Postversand. Doch das OVG Hamburg sieht das anders: Wer so spät übermittelt, müsse sich "aufdrängende" Möglichkeiten der Ersatzeinreichung nutzen. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Öffentliches Recht

Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?

Angemessener Ausgleich für verlorene Freiheit? Gefaengnis.jpeg michael_dollmann Fr., 21.08.2026 - 11:37 Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen. Strafrecht

Inneres/KleineAnfrage Den "Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden.

Inneres/KleineAnfrage Nach ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf Um rund 586,6 Millionen Euro sollen die Ausgaben des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr schrumpfen. Mehr Geld sieht die Bundesregierung für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vor.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Im Einzelplan sinken die Ausgaben auf 5,55 Milliarden Euro. Milliardenprogramme des Wirtschaftsministeriums stehen zudem in zwei Sondervermögen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Für das Landwirtschaftsministerium sind 2027 rund 6,97 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr Geld fließt vor allem in die Agrarsozialpolitik.

Abgeordnete im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung fliegen vom 20. bis 27. August zu Gesprächen über Fragen der künstlichen Intelligenz, Innovation und internationale Spitzenforschung nach San Francisco. Sie nehmen dort an der GAIN-Jahrestagung ("German Academic International Network") teil, einem Netzwerk für deutsche Wissenschaftler im Ausland, das eine Plattform für den Austausch über Forschung, Wissenschaftspolitik und Innovation bietet. Im Anschluss daran sind Gespräche mit führenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Silicon Valley und in der Bay Area geplant, darunter die Stanford University und University of California in Berkeley. Bei Treffen mit Unternehmen und Akteuren aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz geht es um aktuelle Entwicklungen und Forschungstrends im Bereich der KI und um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach (Ltg.), Sebastian Roloff (beide SPD), Joachim Ebmeyer, Adrian Grasse (beide CDU/CSU), Prof. Dr.-Ing. habil. Michael Kaufmann (AfD) und Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung AdobeStock_Pflegedienst.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 09:44 Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss. Sozialrecht

Kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich für eine AfD-Regierung? danyal-bayaz-dpa Katharina Kausche.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 09:32 Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz von den Grünen. Staats- und Verfassungsrecht

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. August 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – In der Debatte über die digitale Sicherheit Deutschlands wirbt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Thomas Jarzombek (CDU), für weitere Anstrengungen zur Stärkung der digitalen Souveränität in der Bundesrepublik. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Gefahr, dass die Regierung eines anderen Staates etwa in einem Handelskonflikt „bei uns kritische Systeme abschaltet – und zwar nicht nur bei staatlichen Institutionen, sondern in der Industrie, die die Systeme verwendet“. Wenn die 30 größten Fabriken im Land stillstehen, sei das Problem „möglicherweise noch größer, als wenn 30 Referate in Ministerien nicht arbeiten können“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass beispielsweise in den USA der Cloud-Act „der Regierung ermöglicht, den Zugang zu Informationen auf der Cloud zu bekommen von allen möglichen Nutzern weltweit“. Das sei ein viel diskutiertes und auch hinreichend bekanntes Problem. „Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung“, fügte er hinzu. Im Kern läuft digitale Souveränität aus Sicht des CDU-Digitalexperten „immer auf Freiheit hinaus: Die Freiheit, einen Dienst ungestört benutzen zu können und ihn so ausgestalten zu können, wie man es gerne hätte“. Es gehöre aber auch die Freiheit dazu, den Dienst einfach wechseln und Alternativen nutzen zu können. Deutsche und europäische Firmen bräuchten mehr Geschäftsvolumen, damit sie auch in mehr in Innovation investieren können. „Je mehr Aufträge aus der Wirtschaft kommen, umso größer werden diese Unternehmen und können auch immer innovativere und konkurrenzfähigere Produkte anbieten“, unterstrich Jarzombek. Das Interview im Wortlaut: Frage: Herr Jarzombek, warum ist digitale Souveränität für die Bundesregierung so ein wichtiges Ziel? Jarzombek: Digitale Souveränität hat im Wesentlichen zwei Dimensionen - eine Wertschöpfungsdimension und die Sicherheitsdimension. Letztere meint die Gefahr, dass die Regierung eines anderen Staates in einem Konflikt, das muss jetzt nicht ein militärischer sein, das kann auch ein Handelskonflikt sein, bei uns kritische Systeme abschaltet. Und zwar nicht nur bei staatlichen Institutionen, sondern in der Industrie, die die Systeme verwendet. Wenn die 30 größten Fabriken im Land stillstehen, ist das Problem möglicherweise noch größer, als wenn 30 Referate in Ministerien nicht arbeiten können. Frage: Und wie steht es um die Wertschöpfungsdimension? Jarzombek: Wenn wir auf die USA schauen, stellen wir fest, dass das Wachstum dort im Wesentlichen aus Technologieunternehmen entstanden ist. Im Bereich KI und Digitalservices prognostizieren manche Studien eine Wertschöpfung von 200 bis 300 Milliarden in allen Industrieanwendungen. Das heißt also, Wertschöpfung verlagert sich von der Hardware, von den Maschinen, hin zu den Softwaredaten und KI-Komponenten. Unser Ziel ist es, an der zusätzlichen Wertschöpfung teilzuhaben. Wir wollen auch verhindern, dass Wertschöpfung, die heute noch in Deutschland ist, in andere Staaten abfließt. Frage: Schauen wir mal auf das erstgenannte Problem. Unternehmen wie Microsoft als verlängerter Arm der US-amerikanischen Regierung zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen… Ist das nicht ein bisschen übertrieben? Jarzombek: So ist das auch nicht zu verstehen. Aber amerikanische Unternehmen müssen die dortigen Gesetze beachten. In den USA gibt es den Cloud-Act, der der Regierung ermöglicht, den Zugang zu Informationen auf der Cloud zu bekommen von allen möglichen Nutzern weltweit. Das ist ein viel diskutiertes und auch hinreichend bekanntes Problem. Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung. Damit wurde aus einem hypothetischen Szenario eines, das man tatsächlich in der Realität gesehen hat. Frage: Sich technisch souveräner aufzustellen und Technologie aufzubauen ist komplex und geht nicht über Nacht. Was stimmt sie optimistisch, dass die Europäer, angeführt von Deutschland und Frankreich, in der Lage sind, die Marktmacht amerikanischer und chinesischer Konzerne zu brechen? Jarzombek: Es gibt sehr komplexe Definitionen, was digitale Souveränität ist. Im Kern läuft es aus meiner Sicht aber immer auf Freiheit hinaus. Die Freiheit, einen Dienst ungestört benutzen zu können und ihn so ausgestalten zu können, wie man es gerne hätte. Es gehört aber auch die Freiheit dazu, den Dienst einfach wechseln und Alternativen nutzen zu können. Das ist derzeit nicht unmöglich, aber sehr aufwendig. Im BMDS haben wir eine neue Ausschreibung gemacht für unseren eigenen Cloud- und AI-Service. Das lief früher mit Anbietern über Rahmenverträge aus Drittstaaten. Jetzt ist es so, dass tatsächlich lokale Anbieter aus Deutschland zum Zuge kommen. Das ist einmal ein Konstrukt aus Telekom und SAP sowie ein von SVA angeführtes Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits. Damit stärken wir unsere Sicherheit und zugleich die lokale Wertschöpfung. Deutsche und europäischen Firmen brauchen mehr Geschäftsvolumen, damit sie auch mehr in Innovation investieren können. Je mehr Aufträge aus der Wirtschaft kommen, umso größer werden diese Unternehmen und können auch immer innovativere und konkurrenzfähigere Produkte anbieten. Frage: Mit dem ZenDis hat der Bund ja selber eine Art Entwicklungsplattform geschaffen. Warum? Jarzombek: Um einerseits den Markt zu beobachten, aber auch um selbst Produkte anzubieten. Stichwort: Open Code als Alternative zu GitHub. Mit OpenDesk gibt es nun ein Office-Paket als Alternative zu Microsoft Office, das Open-Source-Komponenten enthält. Wenn wir schon bei Open-Source sind: Mit unserer Sovereign Tech Agency unterstützen wir jedes Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag das Open-Source-Infosystem, um hier nicht nur Nutzer zu sein, sondern auch einen Beitrag zu leisten. Frage: Wie unterstützt der Bund den Open-Source-Ansatz außerdem? Jarzombek: Für alles, was der Staat beauftragt, beispielsweise unsere Wallet und die Deutschland-App, gilt der Grundsatz: Public Money, Public Code. Alles, was wir beauftragen, stellen wir auch als Open-Source zur Verfügung. Open-Source ist aber nicht die Lösung für Souveränitätsfragen allein, sondern nur Teil eines Lösungsraums. Grundsätzlich wollen wir mehr Aufträge an bestehende lokale und europäische Tech-Unternehmen, IT-Unternehmen vergeben. Wir wollen aber auch deutlich mehr bei Start-Ups Lösungen kaufen und damit auch neuen Playern helfen, mit wirklich starken Innovationen in den Markt zu kommen. Frage: Nur mit Staatsaufträgen allein werden sich die Unternehmen aber nicht im Markt behaupten können, oder? Jarzombek: Das ist ein richtiger Punkt. Auch ich habe den Eindruck, dass noch zu viele in der Diskussion nicht erkennen, wie wichtig die Rolle der Industrie ist. Frage: Dennoch ist der Bund als Ankerkunde wichtig? Jarzombek: Wir haben ein IT-Einkaufsvolumen, was bei fünf Milliarden Euro pro Jahr liegt. Das hat für die teilweise noch relativ kleinen Firmen, über die wir hier reden, natürlich schon einen erheblichen Impact. Der Staat kann an der Stelle schon etwas machen - erst recht mit der Staatsquote, die es in Deutschland gibt. Wenn auch Länder und Kommunen sich mit in solche Vergaben reinklinken, wird das schnell schon auch ein großer Brocken. Und wenn man das nochmal europäisch denkt, wird der Brocken noch größer. Da entsteht eine Marktmacht, die man auch nutzen kann, was ja auch die Idee hinter dem Europäischen Cloud and AI Development Act ist. Frage: Deutschland und Frankreich gelten als Motor Europas bei der digitalen Souveränität. Frankreich setzt aber anders als Deutschland auf staatliche Reglementierung seiner Industrie. Wie geht das zusammen? Jarzombek: Die EU ist eben kein einzelner Staat, sondern ein Staatenbund. Es gibt Dinge, die man gemeinsam verabredet. Aber es gibt auch noch hinreichend viele Dinge, die die Staaten auch einzeln machen können. Und so ist es auch hier. Wenn man gemeinsam eine Zielvorstellung hat, ist das schon mal gut. Über den Weg dahin, gibt es verschiedene Ansätze. Wir werden jetzt sehen, wie wir das miteinander ausgestalten und müssen am Ende auch in den Verhandlungen einen Kompromisspfad finden. Frage: Schauen wir nochmals aufs Geld. Sie haben auf die lokale Wertschöpfung hingewiesen. Gehen die Aufträge an deutsche Unternehmen, wird hier Gewerbesteuer erzielt und werden Arbeitsplätze geschaffen. Reichen die im Bundeshaushalt 2027 eingestellten Mittel für die Anschubfinanzierung deutscher IT-Unternehmen? Jarzombek: Aktuell schon, sonst hätten wir mehr Geld beantragt. Frage: Aber auch das BMDS muss ja zur Haushaltskonsolidierung beitragen… Jarzombek: Dass auch der IT-Bereich dazu beitragen muss, ist völlig richtig. Für die Entwicklung etwa einer Wallet muss Geld in die Hand genommen werden. Das ist doch völlig klar. Wenn wir jetzt für eine Wallet eine vertrauenswürdige Serverinfrastruktur aufbauen, die im ITZ-Bund läuft, weil es um staatliche Identifikation geht, dann ist es logischerweise teurer, als wenn Sie es in irgendeiner Cloud kaufen, wo auch noch alle möglichen anderen Dinge liegen und wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich geringer sind. Wenn Sie einen Server haben, auf dem Sie alle Steuerdaten Deutschlands verwalten, dann hat der einfach einen anderen Sicherheitsanspruch, als wenn Sie einen Server haben in einer Stadtverwaltung, wo Anwohner- und Parkausweise gespeichert werden. Frage: Und wie kann dennoch gespart werden? Jarzombek: Durch den Deutschland-Stack und den Zustimmungsvorbehalt. Es ist doch ein absoluter Wahnsinn, dass in der Vergangenheit in der Bundesverwaltung jeder auch noch immer wieder eigene IT-Lösungen gebaut hat. Wir können hier ganz erhebliche Einspareffekte erzielen, indem wir Dinge konsolidieren. Der Deutschland-Stack ist ein Set von Standardkomponenten. Alle, die jetzt in der Bundesverwaltung neue IT-Projekte machen, müssen sich das von uns genehmigen lassen - das ist der sogenannte Zustimmungsvorbehalt. Durch diese Instrumente haben wir jetzt schon mehr als 100 Millionen Euro Einsparungen in den ersten Monaten erreicht. Das ist doch schon mal was.

Uganda: The Insurance Regulatory Authority's October 2021 directive requires all licensed insurance companies, Health Management Organizations and bancassurance agents to incorporate a mandatory multi-tier dispute resolution clause into their contracts. This article examines the structure and operation of the clause, including its dispute resolution pathway, key drafting features and its relationship with Uganda's existing legal and regulatory framework. It also considers the clause's application in the context of litigation, arbitration and reinsurance arrangements, and discusses practical considerations arising from its implementation.

Global law firm Dentons has advised Raiffeisen Bank International (RBI), as sole mandated lead arranger, underwriter and bookrunner, on the financing of The Rohatyn Group’s (TRG) acquisition of Gyms4You, Croatia’s largest fitness center operator. GLAS is acting as facility agent and Raiffeisenbank Hrvatska as security agent.