Aktuelle Nachrichten
21/2327: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1736 - Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2325: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2065 - Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerung beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdr
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2320: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1943 - Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2322: Kleine Anfrage Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2321: Kleine Anfrage Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2331: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1995 - Frauen als Opfer (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2326: Kleine Anfrage Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2323: Kleine Anfrage Expertenkommission zur Strafprozessordnung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2324: Antrag Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmech
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2307: Kleine Anfrage Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2306: Kleine Anfrage Öffentliche Mittel, öffentliche Kontrolle - Transparenz im Spitzensport und Individualförderung für Athletinnen und Athleten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2305: Kleine Anfrage Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2012: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2011: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2304: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2042 - Bewährte Praxis im Weinbau erhalten - Backpulver wieder als G
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2303: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1890 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grenzen des Sagbaren: Auch für Staatsanwälte, Influencer und NGOs gelten Regeln
Was darf man überhaupt noch sagen und schreiben? Das Medien- und Äußerungsrecht setzen da zunehmend strengere Grenzen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Entwicklungsausschuss bereist Sambia und Kenia
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unternimmt vom 26. Oktober bis 2. November 2025 eine Delegationsreise nach Sambia und Kenia. Mit dieser Reise soll am Beispiel zweier klassischer Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Stand der aktuellen Zusammenarbeit vor Ort in Augenschein genommen werden. Es soll darüber hinaus darum gehen, wie die beiden großen Vorhaben der neuen Bundesregierung „bessere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „mehr Ergebnisse bei geringerem Mitteleinsatz“ vor Ort mit den Partnerstaaten konkret realisiert werden können. Dazu sind neben der Besichtigung von Projekten politische Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern sowie mit Vertretern der politischen Stiftungen, GIZ, KfW und der lokalen Zivilgesellschaft geplant. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich davon Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) nehmen die Abgeordneten Diana Herbstreuth (CDU/CSU), Thomas Rachel (CDU/CSU), Rocco Kever (AfD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Maren Kaminski (Die Linke) teil.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 6 A 4.24 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte