Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Details der "bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine" im Bundeshaushalt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Bericht Reform des Nachrichtendienstrechts, Organspende und die Frühstartrente. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage keine detaillierten Informationen zu Kraftstoffausfuhren der PCK-Raffinerie Schwedt in die Ukraine bekannt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann für die finanziellen Aufwendungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung keine genaue Summe nennen, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

200 bis 260 Jahre Haft für 15 Personen Colombo2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 10:00 Luxushotels und Kirchen in Sri Lanka waren vor sieben Jahren Ziel der sogenannten Osteranschläge. Jetzt wurden zahlreiche Personen verurteilt. Recht mit Auslandsberührung Strafrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart vom 23. März 2026

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht, wie sie auf Anfrage der Grünen antwortet.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Government Regulation No. 33 of 2026 (GR 33/2026) translates many of the obligations under Indonesia’s Personal Data Protection Law into detailed operational requirements.

Ireland: More than 160 years ago, Valentia Island in County Kerry became one end of a communications revolution.

Costa Rica: October 2 marks an important change for employers in Costa Rica. With the entry into force of the International Labour Organization’s (ILO) Convention 190, the country takes another step forward in preventing violence and harassment in the workplace. Our Employment and Labor team in Costa Rica examines this new landscape, its implications for employers, and the legislative developments currently underway in the country.

United States: The legal landscape for hemp-derived products is evolving rapidly across the United States.

Middle East: Long-term vessel leasing can offer institutional investors an attractive combination of contracted cashflows, exposure to a tangible asset and potentially attractive risk-adjusted returns. However, for an equity investor considering a leveraged vessel leasing platform, understanding the expected return is only part of the investment analysis. An equally important question is what protects the investor's capital if the transaction does not perform as planned.

Dentons advised Van der Vorm Poland on securing nearly PLN 200 million in financing from ING Bank Śląski for a portfolio of seven residential projects in Warsaw and Krakow.