Die Novelle des Baugesetzbuches ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 23. September 2026, unterschiedlich beurteilt worden. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (21/6588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll das Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Außerdem soll der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Bauleitplanverfahren sollen künftig vollständig digital erfolgen. In der Bauleitplanung sollen zudem Klimaanpassungs- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie Hitzebelastungskarten eine größere Rolle spielen. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ sollen den Kommunen mehr Möglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Beschleunigung und Vereinfachung In der von der Vorsitzenden Caen Lay (Die Linke) geleiteten Anhörung begrüßte Professor Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte, dass viele der vorgesehenen Regelungen einen relevanten Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bauleitplanung leisten und zur schnelleren Realisierung von Bauvorhaben in den Kommunen beitragen könnten. Positiv hob er auch die schlankere Umweltprüfung hervor. Kritisch äußerte sich Hellriegel zu Regelungen zum Vorkaufsrecht der Kommunen. Auch Architekt Robert Scholz kritisierte die Schaffung weiterer Tatbestände für das Vorkaufsrecht. Der zentrale Praxisbefund bleibe aber: „Der Wechsel des Käufers löst das bauliche oder städtebauliche Sachproblem noch nicht.“ Von einem „wichtigen politischen Impuls“ sprach Aygül Özkan, Zentraler Immobilien Ausschuss. Besonders hob sie die Digitalisierung, Ausweitung und bessere Nutzbarkeit beschleunigter beziehungsweise vereinfachter Verfahren hervor. Dadurch könnten Innenentwicklung, Nachverdichtung und punktuelle Plananpassungen leichter planungsrechtlich abgesichert werden. An zentralen Stellen bleibe die Neuregelung jedoch hinter ihrem Anspruch zurück. Özkan empfahl, Fristen zu verkürzen und verspätete Stellungnahmen von Behörden nicht mehr zu berücksichtigen. Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erklärte, der Gesetzentwurf könne eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bewirken. Fraglich sei jedoch, ob die personellen Ressourcen der Bauämter ausreichen, um die verkürzten Fristen einhalten zu können. „Wir sehen in der Novelle viele gute Dinge“, erklärte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Die Novelle greife zentrale Anliegen der Bauindustrie auf und setze wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Er vermisste allerdings durchgreifende Instrumente wie eine Genehmigungsfiktion oder konsequent durchsetzbare Fristenregelungen, die eine tatsächliche Beschleunigung sicherstellen würden. Kritik zu unterschiedlichen Punkten Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland sprach von richtigen Ansätzen in dem Entwurf, sparte andererseits aber auch nicht mit Kritik. Erweitert würden kommunale Eingriffs-, Kontroll- und Kostenübertragungsmöglichkeiten zulasten privater Eigentümer und Bauherren. Warnecke sprach sich für Korrekturen im weiteren Verfahren aus. Wohnungsknappheit lasse sich nicht durch immer neue Genehmigungsvorbehalte, Erwerbsrechte und Belastungen privater Eigentümer überwinden. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wolle, müsse Bauen, Modernisieren und Vermieten wirtschaftlich möglich halten. Stephan Gudewer, Architects for Future, sprach von „wesentlichem Überarbeitungsbedarf“. Mehr und schnellere planungsrechtliche Zulässigkeit reiche nicht aus, um die entscheidenden Planungsaufgaben der Gegenwart zu lösen. „Wir müssen einen rechtlichen Rahmen schaffen, der klare Prioritäten setzt: für Bestands- und Innenentwicklung, Flächen- und Klimaschutz sowie dauerhaft gesicherten, bezahlbaren Wohnraum“, erklärte Gudewer in seiner Stellungnahme. Diesen Anspruch löse der Entwurf bisher nicht ausreichend ein. Die Änderungen würden den ökologischen Anforderungen, die sich aus der weiter eskalierenden Klima- und Ressourcenkrise und des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs für das Planungs- und Städtebaurecht ergeben, nicht gerecht sagte Philipp Schulte, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. Statt zusätzliche Flächenversiegelung und Eingriffe in den Naturhaushalt möglichst zu vermeiden, werde der Neubau von Wohngebäuden generell zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schafft die Novelle punktuell Voraussetzungen für schnellere Verfahren, behebe jedoch nicht die eingeschränkte Leistungsfähigkeit vieler Kommunen. Die Novelle werde von kleinteiligen, schrittweisen Änderungen geprägt. Sie vereine viele Einzelregelungen, ohne einen grundlegenden strukturellen Impuls zu setzen. „Ungeachtet der Anpassungen bleibt das Baugesetzbuch komplex, wenig übersichtlich und stark von Querverweisen durchzogen“ hieß in der Stellungnahme der Organisation. Auf Fragen von Abgeordneten wurden die Erleichterungen bei Vorkaufsrechten von Vertretern der Spitzenverbände begrüßt. Die Städte wollten die Probleme mit Schrottimmobilien angehen. (hle/24.09.2026)

Gegnerische Fans aus dem "Revier" vertreiben, Schals und Trikots gewaltsam erbeuten und im Stadion als "Trophäen" präsentieren und verbrennen: Die Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" ist eine kriminelle Vereinigung. Das hat der BGH bestätigt.

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that James Leito and Henry Stark have assumed leadership roles in its Dallas office, with James serving as the office’s Partner-in-Charge and Henry as Administrative Partner.

Wie viel Drogerie darf in einer Apotheke stecken? AdobeStock_dm.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 15:14 Drogerie oder Apotheke? Die Wettbewerbszentrale warnt beim Angebot von dm-med vor Risiken für Verbraucher durch falsche Medikamentenauswahl oder Dosierung, dm hält dagegen. Das LG Karlsruhe nimmt das Geschäftsmodell nun unter die Lupe. Lebensmittel- / Pharmarecht Unlauterer Wettbewerb

Mindestens fünf Jahre Haft für K.O.-Tropfen? KO-Tropfen.jpg jannina_schaeffer Mi., 23.09.2026 - 15:14 Ein Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung höher bestraft werden soll. Dagegen hatten sich bereits im Vorfeld viele kritische Stimmen ausgesprochen. Am heutigen Mittwoch ist die erste Lesung. Strafrecht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) soll nach Ansicht der AfD-Fraktion ersatzlos gestrichen werden. Über ihren Gesetzentwurf berät der Bundestag am Donnerstag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stimmt gegen Anträge der Grünen und der AfD zur Ernährungssicherheit.

Arbeit und Soziales/Antrag Eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit einer Stärkung des Versicherungsprinzips fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Auswärtiges/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich gegen eine EU-Mitgliedschaft und gegen militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will hohen Energiepreisen entgegenwirken, indem Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Arbeit und Soziales/Antrag Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ein. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass eine Aufzucht von Hand nicht verpflichtend war.

Der Tourismusausschuss beschäftigte sich am Mittwochnachmittag, 23. September 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit der Lage der Reisebüros und der Reiseveranstalter. Die Unternehmen klagen über Zuwachs von Bürokratie und den damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwand. Experte: Kleine Unternehmen am Rand der Belastbarkeit Prof. Dr. Nico Stengel, Professor für Reiseveranstaltermanagement und Reisevertrieb an der Hochschule Kempten, machte deutlich, dass von den rund 11.000 Reisebüros in Deutschland rund 5000 unabhängige, inhabergeführte Reisebüros seien. Der gesamte gebuchte Reiseumsatz der Reisebüros habe im Jahr 2025 rund 21 Milliarden Euro betragen. Außerdem agierten in Deutschland rund 1.700 Reiseveranstalter sowie etwa 1000 Busreiseveranstalter. Der Markt der Reiseveranstalter in Deutschland sei mit einem Umsatzvolumen von 43,4 Milliarden Euro der größte Reiseveranstalterquellmarkt in Europa und wachse seit Jahrzehnten kontinuierlich. "Die Reiseveranstalter und Reisebüros sind aktuell mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, davon jedoch in unterschiedlichem Maße betroffen", sagte Stengel. Die Unternehmen seien durch sich stetig verändernde gesetzgeberische Rahmenbedingungen gefordert. So werde vor allem die novellierte EU-Pauschalreiserichtlinie (2026/1024) als "zu streng und zu stark auf den Kunden fokussiert angesehen", sagte er. Weiterhin seien gleichzeitig neue Anforderungen wie die Reform der EU-Fluggastrechteverordnung (2027/97), die Einführung der E-Rechnung und Neuerungen im Verbraucher- und Versicherungsrecht umzusetzen, "was kleine Unternehmen an den Rand der Belastbarkeit bringen kann", warnte Stengel. KI-Anwendungen in der Reisewirtschaft Albin Loidl, Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), berichtete, dass sich kleine und eigenständige Reisebüros nicht nur mit einem verändertem Kundenverhalten, sondern vor allem mit neuen technologischen Möglichkeiten konfrontiert sähen. Vor allem der Einsatz von Künstlicher Technologie (KI) sei bei den meisten Reiseveranstaltern die Regel. "Bei Reisebüros werden KI-Anwendungen insbesondere bei größeren Reisebüroketten und im Geschäftsreisebereich bereits bei Planungs- und Buchungsprozessen eingesetzt", erläuterte er. Der DRV begrüße den zielgerichteten Einsatz von KI durch Reisevertrieb und Reiseveranstalter, um Prozesse zu beschleunigen und eine Entlastung bei repetitiven Tätigkeiten zu erzielen. "Als ernste Bedrohung sieht die Reisewirtschaft jedoch den Abfluss wertvoller Daten und Informationen sowie die mögliche Verschiebung digitaler Besucher- und Umsatzströme zulasten lokaler Anbieter", sagte Loidl. Ohne rechtliche Begrenzung der globalen Technologiekonzerne drohe eine bedenkliche Marktkonzentration, bedingt nicht zuletzt durch den potentiellen Zugriff auf Kundendaten. Den Gesetzgeber forderte er auf, "für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen". "10 Prozent des Umsatzes gehen in die Verwaltung" In der Anhörung beklagte Jens Freudenberg, Gründer und Geschäftsführer des Touren- und Reiseanbieters Scandtrack Touristik, die Wettbewerbsbedingungen der kleinen und mittleren Anbieter und rechnete vor, dass sein Unternehmen mit fünf Angestellten "von Pauschalreiserecht bis KI-Kennzeichnung" die gleichen Vorgaben zu erfüllen habe "wie ein Konzern". 35 bis 40 Prozent seiner Arbeitszeit gingen in Verwaltung und Nachweise, rund zehn Prozent des Umsatzes. Auch bei der Insolvenzabsicherung seien große Unternehmen im Vorteil. "Veranstalter unter zehn Millionen Euro Umsatz zahlen bei der Versicherung das Zwei- bis Dreifache des Fondsbeitrags - oder liefern im Reisesicherungsfonds Nachweise wie ein Konzern", sagte Freudenberg. Sein Unternehmen bestehe seit 1995, er beschäftige neben seinen fünf festangestellten Mitarbeitern in der Saison bis zu 20 externe Arbeitskräfte. Freudenberg forderte abgestufte Nachweis-, Melde- und Prüfpflichten für Betriebe unter 20 Beschäftigten. Darüber hinaus sollte die Pauschalreiserichtlinie "KMU-tauglich umgesetzt werden". Die Regel "Anzahlung 20/30(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Prozent" sollte erhalten bleiben, und es sollten keine nationalen Fristverkürzungen geben. "Die persönliche Beratung ist ein Alleinstellungsmerkmal" Peggy Hähnel, Geschäftsführerin von Peggy´s Reisewelt, einem mobilen Reisebüro in Cottbus, sieht zwar gute Chancen für kleine Reisebüros. "Die persönliche Beratung ist ein Alleinstellungsmerkmal", sagte Hähnel. Ihre Kunden schätzten einen festen Ansprechpartner, insbesondere bei Fernreisen, Kreuzfahrten, Rundreisen und bei hochwertigen Individualreisen. Jedes kleine Reisebüro könne sich auf bestimmte Zielgruppen und Themen konzentrieren und spezialisieren, lautet ihr Rat. Bei Individualreisen werde die Vergleichbarkeit über große Onlineportale schwieriger, das sei ein Vorteil für Anbieter wie sie. Zudem seien kleine, mitarbeitergeführte Reisebüros persönlicher Ansprechpartner, "auch am Wochenende und abends erreichbar und können bei Umbuchungen oder Problemen vor Ort sofort reagieren". Schutz vor "irreführenden Umweltversprechen" Roland Streicher, Gründer und Inhaber von ReNatour, einem Reiseveranstalter für nachhaltigen Tourismus mit Sitz in Nürnberg, schloss sich seiner Vorrednerin an. Auch er sieht "trotz aller Herausforderungen" für kleine und mittelständische Reiseveranstalter grundsätzlich gute Zukunftschancen. "Reisende fragen zunehmend nach authentischen Erlebnissen, persönlicher Beratung, Spezialisierung und glaubwürdigen Nachhaltigkeitskonzepten", sagte Streicher. Allerdings mahnte auch er "verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und praktikable Regulierungen" an. Am Beispiel der EmpCo-Richtlinie ("Empowering Consumers for the Green Transition") der Europäischen Union zeigte er auf, wie der Wettbewerb verzerrt werde. Das Hauptziel der EmpCo-Richtlinie sei, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltversprechen zu schützen und sie zu nachhaltigeren Kaufentscheidungen zu befähigen. "Doch die Umsetzung der Richtlinie sorgt gleichzeitig für eine große Verunsicherung bei den Unternehmen", sagte Streicher. Welche Formulierungen künftig mit welchen Nachweisen zulässig seien, werde unter Fachleuten kontrovers diskutiert. Auch anerkannte Initiativen oder Zertifizierungen seien zurückhaltend bei der Herausgabe von EmpCo-konformen Formulierungen. "Es braucht einen Positiv-Leitfaden für nicht angreifbare Formulierungen. Bislang ist nur bekannt, was nicht geht", sagte er. Ziel eines bisher im Bereich Nachhaltigkeit engagierten Unternehmens könne es nicht sein, sämtliche Begriffe wie "nachhaltig", "regional", "umweltfreundlich" aus der Kommunikation zu löschen. Rahmenbedingungen für den unabhängigen Reisevertrieb Marija Linnhoff, Erste Vorsitzende beim Verband unabhängiger selbständiger Reiseunternehmen - Bundesverband (VUSR), machte auf eine "grundlegende rechtliche Frage" aufmerksam und verlangte eine Antwort darauf, ob "das traditionelle Handelsvertretermodell noch zur wirtschaftlichen Realität des heutigen unabhängigen Reisebüros passt". Ein modernes, unabhängiges Reisebüro entscheide heute über sein Sortiment, vermittele Produkte zahlreicher Anbieter, beschäftige eigenes Personal, investiere in eigene Technik und in eigenes Marketing, trage seine Betriebskosten und sein unternehmerisches Risiko und baue eine eigene Kundenbeziehung auf. Diese Entwicklung finde inzwischen auch in der Rechtsprechung ihren Niederschlag. "Eine besondere Bedeutung hat das Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Mai 2026 im Rechtsstreit zwischen AIDA Cruises und S-Markt & Mehrwert", erklärte sie. Das Gericht habe die Stellung des Vermittlers im konkreten Fall kartellrechtlich nicht als die eines sogenannten "echten" Handelsvertreters behandelt. Damit sei deutlich geworden, dass die traditionelle rechtliche Einordnung des Reisevertriebs nicht mehr ohne Weiteres mit seiner heutigen wirtschaftlichen Realität gleichgesetzt werden könne. "Wenn Reisebüros einerseits wie selbstständige Unternehmer investieren, wirtschaftliche Risiken tragen und eigenständig am Markt auftreten, andererseits aber weiterhin in wesentlichen Bereichen den Bindungen eines klassischen Handelsvertretermodells unterliegen sollen, entsteht ein Spannungsverhältnis", sagte Linnhoff. Deshalb müsse offen diskutiert werden, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen künftig für den unabhängigen Reisevertrieb gelten sollten. "Es geht nicht darum, das Handelsvertretermodell kurzfristig abzuschaffen, sondern darum, Rechtssicherheit zu schaffen und die tatsächliche unternehmerische Rolle moderner Reisebüros anzuerkennen", sagte sie. (nki/23.09.2026)

Verteidigung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zu stärken.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen und Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken zu Schrottimmobilien abgelehnt. Die Fraktion wollte es Kommunen leichter möglich machen, solche Immobilien zu erwerben.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht keine "Gefahr einer unkritischen Heroisierung des Bauhauses", wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag eine Stärkung der beruflichen Bildung in Deutschland.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen sind im Umweltausschuss mit einem Antrag zum Schutz der Ostsee gescheitert. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen und die AfD bei Enthaltung der Linken.

„Unsere Sicherheit ist in Gefahr, so sehr, wie schon lange nicht.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Eingangsstatement in der Befragung der Bundesregierung des Bundestages am Mittwoch, 23. September 2026. Die Bedrohung durch Russland habe sich in den letzten Wochen zugespitzt. Die jüngsten Ereignisse wie der Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen seien Eskalationsstufen, „die wir so bisher nicht erlebt haben“. „Moskau testet unsere Reaktion“, sagte der Minister. Deutschland habe nach den Vorfällen in Leipzig besonnen, aber nicht eskalierend reagiert. Bei der Ukraine-Unterstützung nicht nachzulassen, bleibe „Leitlinie unseres Handelns“, versicherte Pistorius. Es werde in modernes Gerät investiert, die Ausgaben für Forschung, Technologie und Technologie stiegen im nächsten Jahr auf 6,25 Milliarden Euro. Bereits heute würde knapp die Hälfte der Investitionen für Zukunftstechnologien ausgegeben. Die Bundeswehr werde auch attraktiver, 2025 seien rund 25.000 neue Soldaten eingestellt worden, „so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht“. Bis Ende August 2026 seien 17.000 neue Einstellungen zu verzeichnen gewesen. Bei den Bewerbungen betrage das Plus fast 30 Prozent. Linnemann: Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen Neben dem Verteidigungsminister stellte sich auch der neue Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemannn (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Er hob hervor, dass die beste Gesundheitspolitik die sei, die Krankheiten gar nicht erst entstehen lasse. „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen“, versprach Linnemann. Versorgung und Bezahlbarkeit seien kein Gegensatz, wer beides wolle, müsse die Systeme effizienter machen. In Deutschland hätten die Menschen mehr als eine Milliarde Arztkontakte im Jahr, täglich würden in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Strukturen müssten reformiert, Bürokratie weggeräumt und Abläufe digitalisiert werden, „damit Zeit und Geld genau dort ankommt, wo behandelt wird“. Deutschland habe die besten Voraussetzungen, eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt zu werden, sagte der Minister. Die mehr als sechs Millionen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, gelte es weiter zu stärken. Die Beiträge müssten „in Schach gehalten werden“, denn die Beitragsbelastung sei eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Perspektivisch sei das Ziel, die Beiträge zu senken. Nicht zugelassen werden dürfe, dass medizinisches Personal angegriffen wird. Diejenigen, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen, nannte Linnemann „Alltagshelden“ für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Litauen-Brigade und Rüstungsinvestitionen An den Verteidigungsminister richtete Jan Nolte (AfD) die Frage, ob die Verlegung einer ganzen Brigade nach Litauen eine richtige Entscheidung gewesen sei, was Pistorius bejahte. Es gebe keine Probleme, Personal für die Brigade zu finden. Versetzt werde eine mittlere dreistellige Zahl von Soldaten, es gebe mehr als 80 Prozent Freiwillige. Die Brigade werde nicht zum Schutz Litauens, sondern der Nato-Ostflanke verlegt. Das sei ein Signal der Abschreckung „von höchster Priorität“, so der Minister. Die Alliierten hätten „volle Hochachtung“ für diesen Schritt. Thomas Erndl (CDU/CSU) fragte angesichts eines Rekordhaushalts für Verteidigung, wie der Minister sicherstellen wolle, dass das Geld effizient eingesetzt wird. Es gehe darum, die über Jahre entstandene Investitionslücke schnell zu schließen, 50 Prozent der Mittel gingen in modernste Technologien. Was die Preisgestaltung angeht, verwies Pistorius auf Angebot und Nachfrage. Bessere Prüf- und Lieferkettenkontrollen seien Instrumente, um unnötige Preissteigerungen zu vermeiden. Die Antwort auf eine Frage von Ulrich Thoden (Die Linke) zu den Kosten der Beschaffungsmaßnahmen will der Minister schriftlich nachreichen. Kasernensanierung und Gefahrenzulage Nach dem Personalaufwuchs in der Bundeswehr und der dafür erforderlichen Infrastruktur erkundigte sich Claudia Moll (SPD). Der Minister sagte, ehemalige Kasernen würden reaktiviert, Bestandskasernen saniert und es seien mobile Unterkünfte mit 8.000 Betten geplant. Für Wehrpflichtige würden 54.000 Betten, für Ausbilder 8.000 Betten geschaffen. Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) thematisierte unter anderem die Gefahrenzulage von 550 Euro für Minentaucher, die eine lebensgefährliche Arbeit leisteten. Der Minister wolle sie höchstens inflationsbedingt anheben, das sei „beschämend“. Pistorius sagte, er würde sie gerne anheben, doch müsse eine solche Anhebung abgewogen werden im gesamten Zulagensystem des öffentlichen Dienstes. Private und gesetzliche Krankenversicherung Den Gesundheitsminister konfrontierte Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) konfrontierte mit der Aussage von Bundeskanzler Merz, dass es beim Dualismus von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ein Gerechtigkeitsproblem gebe. Linnemann sagte, dem Kanzler gehe es nicht um eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung, sondern darum, „dass wir in der Patientensteuerung besser werden“. Auch Martin Sichert (AfD) griff das Kanzler-Zitat auf. Der Minister sagte, die Wartezeiten auf einen Arzttermin bei gesetzlich Krankenversicherten zu lange. 20 bis 30 Prozent der Patienten in den Notfallaufnahmen seien keine Notfälle. Nirgendwo auf der Welt gebe es mehr Arztkontakte pro Jahr als in Deutschland. „Wir wollen integrierte Notfallzentren bauen“, sagte der Minister und kündigte an, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Primärversorgung im November vorzulegen. Beitragsstabilität und Pflege-Neuordnungsgesetz Ob der Minister zusichern könne, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht steigen werden, wollte Stella Merendino (Die Linke) wissen. Das sei sein Ziel, sagte Linnemann. Darüber entscheide der beim Bundesamt für Soziale Sicherung angesiedelte sogenannte Schätzerkreis am 13. und 14. Oktober. „Wir wollen Beitragsstabilität halten“, so der Minister. Nach dem geplanten Pflege-Neuordnungsgesetz erkundigte sich Albert Stegemann (CDU/CSU). Linnemann wies darauf hin, dass er im Haushalt 2027 acht Milliarden Euro einsparen müsse. Der Gesetzentwurf soll am 30. September ins Bundeskabinett kommen. Er kündigte darüber hinaus an, im Oktober eine Fachkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, um auch in den 2030er-Jahren noch ein sicheres Pflegesystem haben zu können. Die Kommission solle sich an der Finanzkommission Gesundheit (FKG) für die gesetzliche Krankenversicherung orientieren und bis März 2027 Ergebnisse präsentieren. Claudia Moll (SPD) wollte vom Minister wissen, wie er die Mehrkosten finanzieren will, wenn pflegende Angehörige in der Rentenversicherung so gestellt werden sollen, als hätten sie gearbeitet. „Wir brauchen eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege“, sagte Linnemann. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschen in die Zeitung zu bringen.“ Zehn Prozent müssten gegenfinanziert werden, er sei dabei, eine Gegenfinanzierung zu finden. (vom/23.09.2026)